Es schmeckt nach Wahlzuckerl

Diesmal sind es nicht nur nette Plakate und schöne Sprüche, mit denen die wahlkämp-fenden Parteien die Familien umwerben. Die zusätzliche 13. Familienbeihilfe könnte sogar noch vor der Wahl beschlossen werden.

Die als „Teuerungsabgeltung“ geplante zusätzliche Rate der Familienbeihilfe zu Schulbeginn für Kinder in Ausbildung konnte vor dem Ende der Regierungskoalition nicht mehr umgesetzt werden. Nun will die ÖVP ihren Vorschlag bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates beschließen lassen. Eine Einigung mit der SPÖ, die eine zusätzliche Beihilfenrate für alle Kinder fordert, scheint möglich. Das wäre auch durchaus sinnvoll, meint Rosina Baumgartner vom Katholischen Familienverband. „Denn gerade junge Familien mit geringerem Einkommen sind vom Preisanstieg bei Lebensmitteln, Energie und Mieten besonders betroffen.“

Keine Bittsteller. Baumgartner sieht den Vorstoß aber mit gemischen Gefühlen: „Sosehr wir gerade in der jetzigen Situation jede zusätzliche Unterstützung der Familien begrüßen, so ist das doch wieder nur eine punktuelle Maßnahme, die schon etwas nach Wahlzuckerl schmeckt.“ Der Katholische Familienverband fordert seit Jahren eine regelmäßige Anpassung (Valorisierung) der Familienleistungen an die Inflationsrate. „Was für Pensionisten recht ist, sollte auch für Familien billig sein, denn sie erbringen für die Gesellschaft wichtige Leistungen und sind keine Bittsteller, die – je nach politischem Kalkül – etwas bekommen oder nicht.“ Baumgartner verweist darauf, dass der Grundbetrag der Familienbeihilfe (105,4 Euro) seit 1990 und das Kinderbetreuungsgeld seit seiner Einführung 2002 nicht mehr erhöht wurden. Weiters fordert sie, dass es auch für Kinder und betreuende Eltern (wie für Einkommensbezieher/-innen) ein steuerfreies Existenzminimum gibt.

Offene Fragen. Den ÖVP-Vorstoß für ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (von 1000 bis 2000 Euro für zwölf plus zwei Monate) sieht Baumgartner grundsätzlich positiv, aber „nicht wirklich durchdacht“. „Das sind zu viele offene Fragen“, meint die KFÖ-Generalsekretärin. Sie fordert, dass klar auseinander gehalten wird: Das Kinderbetreuungsgeld als Abgeltung für die erbrachte (eigene oder zugekaufte) Betreuungsleistung sollte im bisherigen Rahmen allen Müttern bzw. Vätern zustehen. Ein befristeter Zuschlag für den Einkommensentfall, der dann aber aus der Arbeitslosenversicherung und nicht aus dem Familienlastenausgleich finanziert werden müsste, könnte sicherlich ein zusätzlicher Anreiz sein – auch dass mehr Väter in Karenz gehen. Die Eltern sollten daher auch frei wählen können, wann sie im Rahmen ihres Kindergeldbezugsmodells (18 bis 36 Monate) den 12- bzw. 14-monatigen Gehaltsersatz in Anspruch nehmen. Sollte das einkommensabhängige Kinder Betreuungsgeld auf die ersten 14 Monate beschränkt werden, gebe es nachher auf Grund fehlender Betreuungseinrichtungen erhebliche Probleme, fürchtet Baumgartner. Sie meint, dass die vom KFÖ geforderte Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld die sinnvollere, flexiblere und elterngerechtere Lösung wäre.

Gratis. Positiv sieht der Familienverband die Forderungen für den Gratisbesuch des Kindergartens. „Wenn ich sehe, dass heute ein Ganztagskindergartenplatz im Monat mehr kostet als die Studiengebühr für ein Semester, dann frage ich mich schon, wo mehr Handlungsbedarf ist“, meint Rosina Baumgartner. „Wenn Gratiskindergarten, dann braucht es aber auch endlich bundesweite Regeln für Qualität und Öffnungszeiten.“

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Wahl 2008

Familie: Was die Parteien vorhaben

ÖVP: Ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld von 1000 bis 2000 Euro für zwölf Monate (plus zwei Monate, wenn es beide Eltern beanspruchen). Eine zusätzliche Familienbeihilfenrate im September für Kinder in Ausbildung (derzeit je Alter: 105,4 bis 152,7 Euro/Monat; plus einkommensabhängiger Mehrkinderzuschlag von 12,8 bis 50 Euro). Letztes Kindergartenjahr gratis und verpflichtend. Ankündigung: Bei der Steuerreform 2010 Kinderbetreuungskosten stärker zu berücksichtigen. Unklar, ob Anhebung des bisherigen Absetzbetrages oder Schaffung eines Freibetrages.

SPÖ: Eine zusätzliche (13.) Familienbehilfe für alle Kinder. Abschaffung der Studiengebühren (363,36 Euro/Semester). Ausbau bedarfsorientierter, ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen.

Grüne: Gratiskindergarten für alle. Abschaffung der Studiengebühren. Einkommensabhängiges „Karenzgeld“ bis zu 2200 Euro im Monat, maximal je acht Monate für beide Eltern. Ausbau der Ganztagsbetreuung an Kindergärten und Schulen. Kostenlose Frühförderung und Ausbau des Förderunterrichts.

FPÖ: Inflationsanpassung bei den Familienleistungen. Abschaffung der Studiengebühren. Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen. Familiensplitting (Elterneinkommen werden bei Steuer-Berechnung addiert und durch die Zahl der Familienmitglieder dividiert. Kosten ca. 3 Mrd. Euro).

BZÖ: 50 Euro Schulstartgeld. 200 Euro einmalige Teuerungsabgeltung für sozial Schwache und Familien. Müttergeld (für alte Mütter ohne Pension). Verpflichtendes Kindergartenjahr gratis. Steuerreform: Volle Absetzbarkeit der Kinderkosten.