Armutszeichen der Reichen

Großes Interesse an der Politik zeigten die Schüler/innen des Bundesschulzentrums Kirchdorf am 12. September bei einer dreistündigen Diskussion mit Parteien-Vertreterinnen und Vertretern.

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„Ein Kampfmandat im herkömmlichen Sinn“ sieht Birgitt Thurner, Pressereferentin der oö. FPÖ, nicht. Auch der Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ, Mag. Christian Denkmaier, redet nicht von „Kampfmandat”, sondern von „Hoffnungsmandat“. Also gut: Wir befragten oö. Hoffnungsmandats-Träger/innen der im Parlament vertretenen Parteien – SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und BZÖ – zu Armut und Politik.

12,6 Prozent der österreichischen Bevölkerung, ungefähr eine Million Menschen, leben an der Grenze zur oder in Armut. Arm ist zum Beispiel eine alleinstehende Person, die monatlich weniger als 893 Euro zur Verfügung hat. In der jüngsten „Kupfermuck’n“, der Straßenzeitung von Randgruppen und sozial Benachteiligten, äußern sich Betroffene zum Wählen. „Es müsste eine Armenpartei geben, damit’s im Parlament wissen, wovon sie reden“, wird Erich zitiert. Wir fragten die Hoffnungs-Träger – Prof. Dr. Josef Weidenholzer von der SPÖ, Dr. Angelika Winzig von der ÖVP, Mag. Reinhard Kaufmann von den GRÜNEN, DI Gerhard Deimek von der FPÖ und Ingeborg Huber vom BZÖ: „Wissen Sie, was Armut ist? Und ist die Armut in Österreich nicht ein Armutszeichen für unser Land?“

Skandal Armut. „Manchmal versuche ich mir vorzustellen, wie ein persönliches Budget aussieht, wenn auf der Einnahmenseite weniger als 900 Euro monatlich steht. Bei dieser Vorstellung fühle ich mich nicht wohl“, sagt Reinhard Kaufmann von den GRÜNEN. Der freiheitliche Mandatar Gerhard Deimek nennt die Armut nicht nur ein Armutszeichen, sondern einen Skandal. Die bisherigen Maßnahmen für die unteren Einkommensschichten haben alle versagt, sagt Deinek und fordert namens der FPÖ „mehr soziale Gerechtigkeit, verbunden mit einer Humanisierung des Steuersystems, aber ausschließlich für österreichische Staatsbürger“. Unterstützung könne, so die FPÖ, nur österreichischen Staatsbürgern zugute kommen, „um den Fortbestand des Heimatlandes zu sichern und nicht zu gefährden“.

Neid. Die ehrliche Wahrnehmung von Armut, sagt Kaufmann, falle der Politik in einem der reichsten Länder schwer. Das politische System hätte die Ressourcen, ökonomische Armut weitgehend zurückzudrängen. „Allerdings zeigt sich oft, dass Maßnahmen für Arme viel heftiger Neidkomplexe in Medien und wichtigen Bevölkerungsgruppen erzeugen als Steuer- und sonstige Vorteile an bereits Wohlhabende.“

Kleingeistigkeit. „In einem reichen Land wie Österreich dürfte es Armut eigentlich nicht mehr geben“, meint auch Dr. Angelika Winzig von der ÖVP. „Finanzielle Unterstützung als Soforthilfe ist notwendig, es müssen aber auch die Ursachen langfristig behoben werden.“ Die ÖVP setze auf Bildung, und auf die Entlastung der Familien. Der Sozialwissenschaftler Weidenholzer (SPÖ) betont: „Die vermeintlichen Finanzexpert/innen haben unisono die Sozialausgaben zum wichtigsten Sparpotenzial erklärt. Die einstmalige Großzügigkeit gegenüber den Armen ist einer ausgesprochenen Kleingeistigkeit gewichen.“

Grundeinkommen. „Die ÖVP bekennt sich zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Sie soll ein Auffangnetz für all jene sein, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Wer jedoch selbst für sich sorgen kann, der soll das auch tun“, sagt die ÖVP-Mandatarin Winzig. Armut trotz Arbeit verlange nach einem gesetzlichen Mindestlohn, weist Kaufmann auf den Vorschlag der GRÜNEN hin – in der Stunde soll er 7,25 Euro betragen. Ein weiterer grüner Vorschlag: Auch Kindern aus armen Verhältnissen soll eine gute Ausbildung ermöglicht werden.
Prof. Weidenholzer von der SPÖ sieht in einer bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Rechtsanspruch eine wichtige Hilfe, aus der Armut zu kommen.
Ganz anders Deimek von der FPÖ: „Eine Grundsicherung für alle in Österreich lebenden Personen unabhängig von der Leistungsbereitschaft des Einzelnen stellt eine grob ungerechte Form der Umverteilung dar.“ Sie provoziere Zuwanderung und „gefährde den Fortbestand unseres Heimatlandes“. Zur Armutsbekämpfung sei jeder, auch der Nächste gefordert, aber ganz besonders die Politiker, meint Ingeborg Huber vom BZÖ. „Wir wollen sicher nicht ohnmächtig zusehen, wie durch Gewinnmaximierung immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert werden.“ In Kärnten habe es Landeshauptmann Haider vorgezeigt, der Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung gesetzt habe: Heizkostenzuschuss, Billig-Tankstellen, Schulstartgeld usw. Ein gerechtes Einkommen für alle müsse „unser Ziel“ sein.

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Hoffnungs-Mandate

Wir baten die Sekretariate bzw. Pressebüros von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und BZÖ, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu nennen, die/der sozialpolitisch versiert ist und zur Nationalratswahl (28. September 2008) auf einem unsicheren Platz kandidiert. Die SPÖ nannte den Linzer Universitätsprofessor Dr. Josef Weidenholzer, er ist auch Chef der Volkshilfe. Weidenholzer kandidiert an 5. Stelle der Landesliste. Für die ÖVP beantwortete die Unternehmerin Dr. Angelika Winzig aus Attnang-Puchheim die Fragen, die im Wahlkreis Hausruckviertel an 4. Stelle gereiht ist. Die GRÜNEN ließen den Steyrer Spezialisten für Arbeitsrecht, Mag. Reinhard Kaufmann, Stellung beziehen. Er kandidiert auf der Landesliste an 4. Stelle. Für die FPÖ stellte sich der auf der Landesliste der FPÖ Fünftgereihte, der Angestellte DI Gerhard Deimek aus Pfarrkirchen im Bezirk Steyr-Land, den KirchenZeitungsfragen. Die Schilderherstellermeisterin Ingeborg Huber aus Antiesenhofen übernahm es, für das BZÖ zu argumentieren. Sie ist an 4. Stelle auf der Landesliste ihrer Partei gereiht.