BRIEF_KASTEN
Mit Steuern sozial steuern
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kostet viel und bringt sozial wenig. Der Wifo-Experte Stefan Schulmeister fordert eine Steuerreform nach dem Prinzip, je schwächer ein Haushalt ist, desto stärker muss er entlastet werden.
So wie die Steuersenkung auf Lebensmittel derzeit diskutiert werde, sei sie wenig zweckmäßig. „Sie kostet viel und trägt zur sozialen Entlastung derer, die es am meisten brauchen, relativ wenig bei“, meint Stefan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). „Ein bisschen“ für eine Steuersenkung auf Lebensmittel spreche die absehbare Verschlechterung der Konjunkturlage in Europa, weil diese Entlastung schnell auf eine Belebung des Konsums wirke. Vertretbar wäre das nur, wenn die Steuersenkung auf einen klar festgelegten Warenkorb von Grundnahrungsmitteln beschränkt bliebe: das würde Kosten sparen und wäre sozial treffsicherer. Um der Teuerungswelle bei Lebensmitteln entgegenzuwirken, müsste es aber auch eine effizientere Marktbeobachtung und Preiskontrolle geben. Schulmeister schlägt dazu eine Internetplattform vor, in die alle Handelsketten und größeren Einzelhandelsunternehmen die Preise ihrer Warenpalette einspeisen müssten.
Welche Prinzipen? Zu der für 2009 bzw. 2010 angekündigten Steuerreform meint Schulmeister: „Da wird sehr allgemein von einer Entlastung des Mittelstandes geredet. Und jede Partei versteht darunter etwas anderes. Gemeint damit ist wohl eine mehr oder weniger großzügige Anpassung der Steuertarife an die Lohn- und Inflationsentwicklung. Was mir aber fehlt, ist, dass die Parteien offenlegen, nach welchen Prinzipien sie diese Steuerreform gestalten möchten, was Vorrang und was Nachrang hat.“ Für ihn bestehe der größte Handlungsbedarf bei jenen Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern bezahlen. Sie, so Schulmeister, werden durch die Sozialversicherungsbeiträge in Relation zu ihrem Verdienst viel stärker be-lastet als höhere Einkommensbezieher. „Hier müsste man eine ganz starke Entlastung vornehmen. Und je höher die Einkommenspyramide nach oben geht, umso geringer ist der Entlastungsbedarf. Auch deshalb, weil in den vergangenen 20 Jahren die Einkommensverteilung immer ungleicher wurde; je mehr einer schon gehabt hat, desto stärker ist sein Einkommen gestiegen.“ Diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzuwirken sei Aufgabe des Sozialstaates, meint Schulmeister und formuliert als Prinzip: „Je sozial schwächer ein Haushalt ist, desto stärker muss er entlastet werden.“ Man könnte das über die Anhebung der Negativsteuer bzw. des Steuerabsetzbetrages relativ einfach umsetzen. Im Gegenzug kann sich Schulmeister eine moderate Anhebung der Steuern bei Jahreseinkommen über 150.000 Euro durchaus vorstellen.
Neu regeln. Deutlich tritt Schulmeister für eine Neuordnung der in Österreich besonders niedrigenVermögensbesteuerung sowie der abgeschafften Schenkungs- und Erbschaftssteuer ein. „Das kann man mit entsprechenden Freibeträgen so regeln, dass durchschnittliche Sparguthaben, Einfamilienhäuser oder Betriebe nicht betroffen sind. Aber es ist einfach nur fair, dass jene, die mehr haben bzw. denen durch Erbschaft viel zufällt, auch einen entsprechenden, durchaus moderaten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten“, verweist Schulmeister auf das Sozialwort der Kirchen Österreichs. Das gelte übrigens auch für die Besteuerung von Stiftungen, die derzeit massiv bevorzugt würden. Bei einer Neuregelung dieser Bereiche würde Schulmeister die „Sparbüchlsteuer“ (KeSt) abschaffen.
ÖVP: Entlastung „aller, die Steuern zahlen“ (Steuerreform 2010); Schwerpunkt kleinere und mittlere Einkommen und Familien (Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten).
Gleiche Unternehmenssteuern (Anpassung an 25% KöSt). Abgabenquote unter 40% (42,2).
Grüne: Mittelstand entlasten, Armut bekämpfen: Senkung der Lohnsteuer (ab sofort); ab 2010 Anpassung der Steuerstufen an die Inflation. Entlastung für alle Einkommensbezieher (bis 1130 Euro), die keine Steuern zahlen, durch höhere Negativsteuer oder weniger Sozialabgaben. Besteuerung von Vermögen (0,5%; angemessene Freibeträge!) und höhere Steuer für Stiftungen; Vermögenszuwachssteuer. Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben.
FPÖ: Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Treibstoffe und Heizöl. Keine Steuer auf Medikamente. Umstellung der Besteuerung auf Familieneinkommen (Splitting pro Kopf). Inflationsanpassung der Steuerstufen. Steuerentlastung für Betriebe, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Zehn Überstunden steuerfrei stellen.
BZÖ: Steuersenkung für Nahrungsmittel und Medikamente. Teuerungsausgleich für Einkommensschwache und Familien (200 Euro). Steuerbonus für jeden Steuerpflichtigen von 200 Euro plus 50 Euro pro Kind. Radikale Steuerreform: „Soziale Flat-Tax“ (einheitliche Steuersätze für alle).
So wie die Steuersenkung auf Lebensmittel derzeit diskutiert werde, sei sie wenig zweckmäßig. „Sie kostet viel und trägt zur sozialen Entlastung derer, die es am meisten brauchen, relativ wenig bei“, meint Stefan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). „Ein bisschen“ für eine Steuersenkung auf Lebensmittel spreche die absehbare Verschlechterung der Konjunkturlage in Europa, weil diese Entlastung schnell auf eine Belebung des Konsums wirke. Vertretbar wäre das nur, wenn die Steuersenkung auf einen klar festgelegten Warenkorb von Grundnahrungsmitteln beschränkt bliebe: das würde Kosten sparen und wäre sozial treffsicherer. Um der Teuerungswelle bei Lebensmitteln entgegenzuwirken, müsste es aber auch eine effizientere Marktbeobachtung und Preiskontrolle geben. Schulmeister schlägt dazu eine Internetplattform vor, in die alle Handelsketten und größeren Einzelhandelsunternehmen die Preise ihrer Warenpalette einspeisen müssten.
Welche Prinzipen? Zu der für 2009 bzw. 2010 angekündigten Steuerreform meint Schulmeister: „Da wird sehr allgemein von einer Entlastung des Mittelstandes geredet. Und jede Partei versteht darunter etwas anderes. Gemeint damit ist wohl eine mehr oder weniger großzügige Anpassung der Steuertarife an die Lohn- und Inflationsentwicklung. Was mir aber fehlt, ist, dass die Parteien offenlegen, nach welchen Prinzipien sie diese Steuerreform gestalten möchten, was Vorrang und was Nachrang hat.“ Für ihn bestehe der größte Handlungsbedarf bei jenen Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern bezahlen. Sie, so Schulmeister, werden durch die Sozialversicherungsbeiträge in Relation zu ihrem Verdienst viel stärker be-lastet als höhere Einkommensbezieher. „Hier müsste man eine ganz starke Entlastung vornehmen. Und je höher die Einkommenspyramide nach oben geht, umso geringer ist der Entlastungsbedarf. Auch deshalb, weil in den vergangenen 20 Jahren die Einkommensverteilung immer ungleicher wurde; je mehr einer schon gehabt hat, desto stärker ist sein Einkommen gestiegen.“ Diesem Ungleichgewicht etwas entgegenzuwirken sei Aufgabe des Sozialstaates, meint Schulmeister und formuliert als Prinzip: „Je sozial schwächer ein Haushalt ist, desto stärker muss er entlastet werden.“ Man könnte das über die Anhebung der Negativsteuer bzw. des Steuerabsetzbetrages relativ einfach umsetzen. Im Gegenzug kann sich Schulmeister eine moderate Anhebung der Steuern bei Jahreseinkommen über 150.000 Euro durchaus vorstellen.
Neu regeln. Deutlich tritt Schulmeister für eine Neuordnung der in Österreich besonders niedrigenVermögensbesteuerung sowie der abgeschafften Schenkungs- und Erbschaftssteuer ein. „Das kann man mit entsprechenden Freibeträgen so regeln, dass durchschnittliche Sparguthaben, Einfamilienhäuser oder Betriebe nicht betroffen sind. Aber es ist einfach nur fair, dass jene, die mehr haben bzw. denen durch Erbschaft viel zufällt, auch einen entsprechenden, durchaus moderaten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten“, verweist Schulmeister auf das Sozialwort der Kirchen Österreichs. Das gelte übrigens auch für die Besteuerung von Stiftungen, die derzeit massiv bevorzugt würden. Bei einer Neuregelung dieser Bereiche würde Schulmeister die „Sparbüchlsteuer“ (KeSt) abschaffen.
Wahl 2008
Steuern: Was die Parteien vorhaben
SPÖ: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Weitere Entlastung der Pendler. „Merkbare Entlastung“ von kleineren und mittleren Arbeits- und Pensionseinkommen „so bald wie möglich“. Neue Steuer auf Vermögenszuwächse (auch Erbschaften) und Spekulationsgewinne.ÖVP: Entlastung „aller, die Steuern zahlen“ (Steuerreform 2010); Schwerpunkt kleinere und mittlere Einkommen und Familien (Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten).
Gleiche Unternehmenssteuern (Anpassung an 25% KöSt). Abgabenquote unter 40% (42,2).
Grüne: Mittelstand entlasten, Armut bekämpfen: Senkung der Lohnsteuer (ab sofort); ab 2010 Anpassung der Steuerstufen an die Inflation. Entlastung für alle Einkommensbezieher (bis 1130 Euro), die keine Steuern zahlen, durch höhere Negativsteuer oder weniger Sozialabgaben. Besteuerung von Vermögen (0,5%; angemessene Freibeträge!) und höhere Steuer für Stiftungen; Vermögenszuwachssteuer. Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben.
FPÖ: Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Treibstoffe und Heizöl. Keine Steuer auf Medikamente. Umstellung der Besteuerung auf Familieneinkommen (Splitting pro Kopf). Inflationsanpassung der Steuerstufen. Steuerentlastung für Betriebe, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Zehn Überstunden steuerfrei stellen.
BZÖ: Steuersenkung für Nahrungsmittel und Medikamente. Teuerungsausgleich für Einkommensschwache und Familien (200 Euro). Steuerbonus für jeden Steuerpflichtigen von 200 Euro plus 50 Euro pro Kind. Radikale Steuerreform: „Soziale Flat-Tax“ (einheitliche Steuersätze für alle).
Jetzt die