Seit zehn Jahren vertröstet

Zehn Jahre und drei politische Anläufe sind vergangen, ohne dass bei der Bekämpfung der Armut entscheidende Schritte gelungen wären. Jetzt braust der Wahlkampf darüber hinweg.

„Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nicht unsozial“, sagt Martin Schenk von der evangelischen Diakonie. „Aber im Verhältnis zu den Kosten (bis zu einer Milliarde Euro) ist diese Maßnahme gerade im Hinblick auf Einkommensschwache wenig effizient“, betont Schenk. Er verweist darauf, dass Haushalte mit einem Einkommen unter 900 Euro im Monat für Lebensmittel 18 Prozent ihres Geldes ausgeben, für Wohnung und Energie aber fast 40 Prozent. „Wer wirklich eine sozial treffsichere Teuerungsabgeltung machen will, muss da ansetzen.“ Neben kurz-fristigen Heiz- und Mietkostenzuschüssen müsste man vor allem in die Umrüstung von Heizungen, weg von Öl und Gas, und in die Wärmedämmung investieren, fordert Schenk. „Denn die fossile Energie wird auch in Zukunft teuer sein.“ Wie man auch kurzfristig effizient sparen kann, zeigt ein Pilotprojekt der Diakonie und der Volkshilfe. Da hat man Familien mit dem Geld, das man ihnen sonst als Heizkostenzuschuss gegeben hätte, dabei unterstützt, ihre kleinen Ölöfen durch Pelletsöfen zu ersetzen. Und sie können sich jetzt das Heizen selber leisten.

Nebenschauplatz Armut. Im Wahlkampf sei zwar viel von der Teuerung die Rede, Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut seien aber eher ein Nebenschauplatz, bedauert Schenk. Vor zehn Jahren habe es den ersten Plan (Sozialministerin Hostasch) gegeben, die Sozialhilfe in eine Mindestsicherung mit Rechtsanspruch und österreichweit einheitlichen Richtsätzen umzuwandeln. „Dann kamen die Wahlen und das Projekt lag auf Eis“, erzählt Schenk. Ähnliches geschah vier Jahre später mit dem Haupt-Pfeil-Konzept zur Sozialhilfereform. Und nun ist der Buchinger-Entwurf zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung vorerst am Einspruch von Kärnten ins Stocken geraten. Außerdem sei bei dieser Mindestsicherung noch vieles von den Regelungen der Länder abhängig, gerade was die viel kritisierte Rechtsunsicherheit und Vergabewillkür, aber auch was die Abdeckungdes Wohnungsaufwandes angehe.

Gezielt helfen. Gerade die Teuerungswelle bei den Lebenshaltungskosten mache eine gezielte Unterstützung von Einkommensschwachen notwendig, fordert Schenk und nennt vier vordringliche Maßnahmen: Die Sozialtransfers (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe) müssen armutssicherer gemacht und, wie in 13 EU-Ländern schon üblich, regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Rasch wirksam wären auch die Anhebung der „Negativsteuer“ und die Senkung von Sozialabgaben. Weiters wichtig wären Dienstleistungen, die den Alltag erleichtern (Kinderbetreuung, Stützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, Pflegehilfen). „Und“, so Schenk, „wir brauchen ein Bildungssystem, das mehr fördert und weniger sozial selektiert.“

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Wahl 2008

Armut bekämpfen

SPÖ: Förderung der Arbeitsfähigkeit durch bessere Qualifikation; Ausbau sozioökonomischer Betriebe für Menschen mit Arbeits-Handicaps.
Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe armutssicherer machen. Umsetzen der bedarfsorientierten Mindestsicherung (Reform der Sozialhilfe). Zur Pflegefinanzierung: neue Vermögenszuwachs- und Kapitaltransfersteuer.

ÖVP: Unterstützung der Frauen beim Wiedereinstieg durch Schulungsangebote und angepasste Kinderbetreuungseinrichtungen. Kombilohnmodelle zur Integration von Langzeitarbeitslosen. Verbesserte Sozialhilfe (u. a. mit einer einzigen Anlaufstelle). Erstellen eines bundesweiten Pflegeplanes. Schaffung eines Pflegefonds aus Privatisierungseinnahmen. Rente und Pflegegeld soll für Pflege ausreichen.

Grüne: Grundsicherung für alle im Alter; Gratiskindergarten für alle; Entlastung für Niedrigverdiener (Negativsteuer anheben). 900 Euro/Monat Mindestsicherung (statt Sozialhilfe). Bis dahin auch jährliche Anpassung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bis zu dieser Höhe.

FPÖ: „Abdeckung sozialer Risiken“ für österr. Staatsbürger (Sozialhilfe); Inflationsanpassung bei Pflegegeld und Streichung des Angehörigenregresses bei Pflegezuschüssen.

BZÖ: Mindestlohn (1000 Euro); Mütterpension für Frauen ohne eigenen Pensionsanspruch. Teuerungsausgleich für Einkommensschwache (200 Euro/Jahr).

LIF: Grundeinkommen für alle.