Eine bittere Lektion erteilt

Seit Sonntag sind die politischen Karten neu gemischt. Ob jene, die die Wahl verloren haben, daraus ihre „Lektion“ lernen, lässt sich nach den ersten Diskussionsrunden schwer sagen, meint Markus Schlagnitweit.

Nein, überrascht habe ihn dieses Wahlergebnis nicht besonders, meint der Direktor der Katholischen Sozialakademie, Markus Schlagnitweit. Dennoch halte er das „enorme Erstarken“ von FPÖ und BZÖ für bedenklich. Zu den großen Verlusten der bisherigen Regierungsparteien meint Schlagnitweit. „Wir haben in Österreich bei allem Wohlstand eine wachsende Gruppe von Menschen, die in prekären Lebenssituationen drinnenstecken. Unsichere Arbeitsplätze, schlechte Einkommen oder mangelnde soziale Absicherung erzeugen Ängste und Sorgen. Offensichtlich ist es den bisherigen Regierungsparteien nicht gelungen, den Menschen diese Ängste durch eine entsprechende Politik zu nehmen. Umso mehr“, so Schlagnitweit, „schafften es die Rechtsparteien, in dieses Vakuum vorzustoßen und diese Ängste durch einen wirklich billigen, unsäglichen Populismus – oft auf Kosten der Allerschwächsten – zu schüren.“

Ein Signal. Der Ausgang dieser Wahl müsste für die seriösen politischen Kräfte im Land ein „dringendes Signal“ sein, „endlich einmal ernst zu nehmen, dass in einer ständig reicher werdenden Gesellschaft die Schere zwischen Arm und Reich tatsächlich auseinander geht“, meint Schlagnitweit. Konkret hieße das: ein Entlastungspaket müsste jene, die wenig Einkommen zur Verfügung haben, vorrangig berücksichtigen. Diese Botschaft kam bei den Wähler/innen aber nicht an. „Eine gute Politik zeichnet sich aber darin aus, dass sie für einen gerechten Ausgleich in der Gesellschaft sorgt und dadurch Ängste abbaut.“
Sündenböcke. Das Wahlergebnis ist für Schlagnitweit aber auch ein Hinweis darauf, dass es in Österreich zu wenig Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen gebe. Vor allem jene, die Sorgen und Ängste haben, kommen kaum zu Wort. Es wäre auch eine Aufgabe der Kirche, derartige Gesprächsforen anzubieten und dabei auch die politischen Parteien einzubeziehen, meint Schlagnitweit. Als Beispiel nennt er die Aktion „Land der Menschen“, die Zuwanderer und Ortsansässige miteinander ins Gespräch gebracht hat. Wo dieser Dialog fehle und für vorhandene Probleme keine Lösungen gesucht werden, wachse die Gefahr, dass sozial schwache Bevölkerungsgruppen für eine Politik missbraucht werden, wo noch Schwächere als Sündenböcke herhalten müssen, betont Schlagnitweit. „Wenn die FPÖ in diesem Wahlkampf ein soziales Zweiklassensystem für In- und Ausländer forderte und dafür offenbar auch noch Zustimmung fand, dann müssten bei seriösen Parteien ebenso wie bei den Christen die Alarmglocken läuten.“

Armutszeugnis. Einen wichtigen Grund für die massive Abwanderung von den Großparteien zu den Nichtwählern sieht Schlagnitweit darin, dass diese keine Konzepte anboten, in denen eine politische Linie erkennbar wäre. Da gebe es Kataloge von beliebig zwischen mehreren Parteien austauschbaren Einzelmaßnahmen und Wahlzuckerln, aber keine klaren Zielvorgaben und Argumente dafür, wohin der Zug gehen soll. Auch die Grünen hätten in dieser Hinsicht nicht wirklich etwas von Bedeutung vorgelegt. „Dieser Wahlkampf war ein Armutszeugnis für das politische Denken im Land. Kein Wunder, dass sich viele abgewandt haben“, meint Schlagnitweit.

---

Interview mit Dr. Luitgard Derschmidt

Auf dem Klavier der Ängste gespielt

Wie werten Sie das Ergebnis der Nationalratswahl?
Derschmidt. Bei dieser Wahl gibt einen klaren „Sieger“. Das sind die beiden rechtspopulistischen Parteien. Ihnen ist es offenbar gelungen, die unter dem Einfluss der Globalisierung wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung – auch unter den Jungen – am wirkungsvollsten aufzugreifen. Sie haben aus berechtigten Sorgen Ängste gemacht und diese – auch mit Hilfe einer abstoßenden Sündenbock-Politik gegenüber Ausländern oder im Hinblick auf die EU – hochgeschaukelt. Dass die beiden ehemaligen Großparteien in ihrem Wahlkampf bei dieser Angstmache teilweise mitgespielt haben, anstatt mit tragfähigen Lösungen auf die Sorgen und Probleme zu antworten, hat viele eigene Wähler/innen abgestoßen.

Was erwarten Sie aus diesem Wahlergebnis?
Derschmidt. Ich fürchte, dass die Politik der raschen, unüberlegten „Schnellschüsse“, die nur die nächste Wahl im Blick hat, weitergehen könnte. Und ich fürchte, dass es unter einem raueren Weltwirtschaftsklima zu einer populistischen und angstbestimmten Verengung der Politik kommt. Gerade das Gegenteil aber brauchen wir: Eine kluge, weitsichtige Politik, die die Probleme an den Wurzeln anpackt und die sich ehrlich bemüht, ein solidarisches, sozial gerechtes Einkommens-, Bildungs- und Sicherungssystem aufzubauen, das alle im Blick hat, besonders die Schwachen in der Gesellschaft.

Dr. Luitgard Derschmidt ist Präsidentin der Katholischen Aktion.