Knappe Mittel gut einsetzen

Am vergangenen Donnerstag haben sich SPÖ und ÖVP auf wesentliche Eckpunkte für eine gemeinsame Regierungsarbeit geeinigt. Eine vorgezogene Steuerreform und ein Konjunkturpaket sollen zur Belebung der Wirtschaft in schwieriger Zeit beitragen.

Daran zweifelt niemand: die weltweite Finanzkrise wird massive Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Die Verunsicherung führt dazu, dass Privathaushalte und Unternehmen eher sparen und Investitionen zurückstellen, dass Kredite teurer und Risikokapital weniger wird. Das Wirtschaftsforschungsinstitut befürchtet, dass es in den nächsten Jahren um bis zu 100.000 mehr Arbeitslose geben könnte. „Jetzt ist es wichtig, dass die Politik dieser Spirale der Verunsicherung gegensteuert und dafür auch Geld in die Hand nimmt“, fordert Markus Schlagnitweit. „Dafür kann man auch für eine gewisse Zeit ein höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen, wenn die Mittel gezielt, effizient und intelligent eingesetzt werden“, meint der Leiter der Katholischen Sozialakademie. Er fordert aber auch, dass es bereits jetzt eine Übereinkunft der kommenden Regierungsparteien geben sollte, dass man staatliche Förderprogramme wieder zurückfährt, wenn die wirtschaftliche Lage besser wird. „Es ist leider eine österreichische Erfahrung, dass dies oft nicht geschieht.“

„Schwache“ Bereiche. Schlagnitweit hat aber auch die Sorge, dass jetzt „schwache Politikbereiche“ unter den Tisch fallen könnten, weil man „es sich angeblich nicht leisten kann. Aber“, so ist Schlagnitweit überzeugt, „eine gescheite Sozial-, Bildungs- oder Umweltpolitik stärkt immer auch die Wirtschaft. Hier zu sparen ist ein Kurzschluss.“ So wäre es gerade jetzt ein Gebot der Stunde, die bedarfsorientierte Grundsicherung (Reform der Sozialhilfe) endlich umzusetzen, denn jeder Euro, den armutsgefährdete Haushalte zusätzlich erhalten, gehe in den Konsum und stärke damit die schwache Inlandsnachfrage. Eine Nagelprobe für die Zukunftsfähigkeit der Politik ist für Schlagnitweit auch die Frage der internationalen Solidarität. „Wird Österreich die versprochene Anhebung der Entwicklungshilfemittel durchführen, oder wird man vor lauter Krisenmanagement in Österreich auf jene armen Länder vergessen, die von der Krise noch viel stärker betroffen sind?“

Mittel gezielt einsetzen. Die Steuerreformpläne der Regierung seien derzeit noch schwer zu beurteilen, meint Schlagnitweit. Bisher liegen nur die Eckdaten vor: 2,2 Milliarden Euro Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer und 500 Millionen für die Familien.
Es sei richtig, die Steuerreform auf 2009 vorzuziehen. Wenn damit aber tatsächlich eine Wirtschaftsbelebung erreicht werden soll, sei es notwendig, die knappen Mittel nicht mit der Gießkanne auszugießen, sondern sehr gezielt einzusetzen, meint Schlagnitweit. Vorrangig seien die steuerliche Entlastung jener Unternehmen, die ihre Gewinne in ihre Betriebe investieren, sowie die Stärkung der Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen, wobei die zu versorgenden Kinder mitberücksichtigt werden müssten. Denn diese Haushalte investieren das zusätzliche Geld sehr rasch, während bessergestellte Einkommensbezieher gerade in unsicheren Zeiten es eher sparen. Unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlich sinnvollen und sozial gerechten Steuerpolitik ist es für Schlagnitweit unverständlich, warum die Anhebung der Vermögenssteuer, die höhere Besteuerung entnommener Gewinne bzw. die Wiedereinführung einer sozial verträglichen Schenkungs- und Erbschaftssteuer für die Regierung tabu sind. „Fast alle europäischen Länder haben da höhere Tarife und denen läuft das Geld auch nicht weg“, betont Schlagnitweit. Er fordert auch mehr Einsatz Österreichs zur Neuregelung der internationalen Finanzmärkte.

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Zur Sache

Für eine gerechte Steuerreform

Dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Karl Aiginger geht die Steuerreform der Regierung nicht weit genug. Für eine echte Tarifreform, die zu einer sozial und wirtschaftlich notwendigen Entlastung des Faktors Arbeit führen soll, wären bis zu sechs Milliarden Euro notwendig, meint Aiginger. Er trifft sich damit mit der Katholischen Aktion, die in Zusammenarbeit mit der Kath. Sozialakademie ein umfassendes Steuerkonzept ausgearbeitet hat. Verteilungsgerechtigkeit ist dabei das vorrangige Ziel, das Sozialwort der Kirchen der Leitfaden.

Konkret fordert die KA u. a.
- eine Reform der Lohnsteuertarife (Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,3 auf 25%; mehr Steuertarifstufen; Inflationsanpassung der Tarife);
- die Erhöhung der Negativsteuer/Steuerbonus von derzeit 110 auf 330 Euro (davon würden alle profitieren, die auf Grund ihres geringen Einkommens/Pension keine Steuer zahlen und daher auch nichts abschreiben können);
- die Entlastung der Familien; n die Abschaffung des günstigen Steuersatzes für 13./14. Gehalt (ab 7000 Euro/Monat);
- die Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge, dafür Senkung der Tarife (kommt kleinen/mittleren Einkommen zugute, belastet höhere Eink.);
- Wiedereinführung der Erbschafts und Schenkungssteuer (soziale Freibeträge!);
- Anpassung der Steuern auf Vermögen und Gewinne auf den EU-Durchschnitt (bringt ca. 7 Milliarden Euro/Jahr);
- Abschaffung der Steuerprivilegien für Privatstiftungen;
- Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen;
- internationale Maßnahmen gegen die Steuerflucht.

- Mehr Infos: www.kaoe.at͑