Detailansichten

Das Regierungsprogramm aus kirchlicher Sicht. Kommentar von Heinz Niederleitner.

Ausgabe: 2017/51

19.12.2017

- Heinz Niederleitner

Aus Sicht der Kirche wird das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ im Detail sehr unterschiedlich bewertet. Dass die Sicherung des konfessionellen Religionsunterrichts bei gleichzeitiger Einführung des zwingenden Ethikunterrichts für alle Abmelder positiv ist, ist klar.

Beim Thema Lebensschutz kann man Ansätze im Sinne der Kirche erkennen: eine Enquete zur Verhinderung von Spätabtreibungen und mehr Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen werden da versprochen.

Bei manchen sozialen Themen sieht es anders aus: Mieter und Vermieter bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer (beim Thema Arbeitszeit) sollen sich mehr direkt ausmachen dürfen. Doch sitzen nicht Arbeitnehmer und Mieter bei solchen Verhandlungen auf dem kürzeren Ast? Die Deckelung der Mindestsicherung, die Familien trifft, entspricht sicher nicht kirchlichen Vorstellungen. Ebensowenig, dass – wie es derzeit aussieht – aus dem 1500-Euro-Steuerbonus für Kinder jene herausfallen, die nicht genug Einkommen haben, um Steuern zu zahlen. Am wenigsten stimmt die Regierung beim Thema Asyl zumindest mit der offiziellen Kirchenlinie überein. Aber das war vorauszusehen.

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