Der österreichische Referatsbischof für Entwicklungszusammenarbeit, Ludwig Schwarz, ist besorgt. Führt der angekündigte Sparkurs auch zu einer Kürzung bei der Hilfe für die armen Länder?
Die Steuerreform und die geplanten Konjunkturpakete führen zu einer angespannten Budgetlage in Österreich. Finanzminister Josef Pröll hat daher den Ministerien einen strikten Sparkurs verordnet. Das könnte auch die bisher schon schlecht abgesicherten Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit treffen.
Besonders betroffen. In einem Brief an Vizekanzler Pröll bringt Bischof Ludwig Schwarz das „dringende Anliegen“ vor, „die Armen in anderen Teilen der Welt“ trotz der angespannten Wirtschaftslage nicht zu vergessen. Schwarz weist darauf hin, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur die reichen Länder trifft. Schon im vergangenen Jahr ist die Zahl der Hungernden wegen der rasanten Verteuerung der Nahrungsmittel um 100 Millionen gestiegen. Die UNO befürchtet durch die weltweite Rezession einen Anstieg der Hungernden auf eine Milliarde Menschen. Katastrophen auf Grund des Klimawandels verschärfen die Situation weiter, betont Schwarz. Deshalb sei rasches Handeln gefordert, um eine humanitäre Krise der Weltgemeinschaft zu vermeiden, verweist Schwarz auf die Neujahrsbotschaft von Papst Benedikt.
Rückfall droht. Der Referatsbischof für Entwicklungszusammenarbeit erinnert den Finanzminister daran, dass sich Österreich im Regierungsprogramm erneut verpflichtet habe, bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe auszugeben. 2015 sollen dann die schon vor 20 Jahren versprochenen 0,7 Prozent erreicht werden. Tatsache ist, dass nach dem Auslaufen der Entschuldungsaktionen für die armen Länder die staatliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,5 Prozent im Jahr 2007 auf 0,33 Prozent (2009) zurückfallen könnte. Deshalb sei es notwendig, zusätzliches Geld für die Hilfe in den armen Ländern zur Verfügung zu stellen, betont Schwarz. „Wir erwarten, dass Österreich seinen Versprechen nachkommt und dafür im Budget ausreichend vorsorgt“, schreibt Schwarz an Pröll.