Ausgabe: 2009/44, Pühringer, Politik, Sozialbudget, Bestattungsfeier, Hartheim
28.10.2009
So will Pühringerregieren
„Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Worauf wird es in den nächsten Jahren ankommen? Es muss uns zuallererst bewusst sein, dass wir auch noch in absehbarer Zeit die Last internationaler Fehlentwicklungen zu tragen haben.“ Dies war die Eingangs-Aussage zur Wirtschaftspolitik in Landeshauptmann Pühringers Erklärung am 23. Oktober 2009 vor dem Landtag zum Arbeitsstart der neuen Landesregierung. Pühringer lobte die konstruktiven Gespräche mit allen Parteien in den letzten Wochen und betonte, dass Forschung und Innovation ein klarer Schwerpunkt sein werden. Er nannte weitere Themen, die mit besonderer politischer Aufmerksamkeit aus Oberösterreich rechnen können: Schulreform, Sicherung der Pflege, Attraktivierung des ländlichen Raums, Lebensqualität in den Landgemeinden, Investitionen in die öffentliche Sicherheit, Unterstützung der Ehrenamtlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Einsatz für die Bauern insbesondere in Brüssel und Weiterentwicklung des Kulturlandes Oberösterreich.
Sozialbudget
„Mit Befriedigung“ nimmt Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl von der SPÖ zur Kenntnis, „dass es mit der ÖVP eine Vereinbarung über eine noch näher zu beziffernde Erhöhung des Sozialbudgets gibt.“
Bestattungsfeierin Hartheim
Am 20. Oktober wurden auf dem Friedhof des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim die letzten Aschen- und Knochenreste der Opfer der NS-Euthanasie in einer Gedenkfeier beigesetzt. Die meisten der bei Grabungen 2001/2002 gefundenen menschlichen Überreste wurden schon 2002 beim dafür geschaffenen Grabmal bestattet.
Jetzt die