BRIEF_KASTEN
Kommentare
Eine Anmaßung der Richter
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Menschenrecht. Und es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dafür eintritt, dass jeder und jede in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates das Recht hat, seinen Glauben und seine Überzeu-gung frei leben zu können.Ein Kreuz in der Schule, ein Kirchturm oder ein Minarett nimmt niemandem dieses Recht weg. Es ist daher eine Anmaßung, wenn sieben Richter meinen, sie könnten gegen den Willen vieler europäischer Länder und Gesellschaften die Schule zum religiösen Niemandsland erklären.
Hans Baumgartner
In Etappen zur Gesundheitsreform
Nur knapp, aber doch – US-Präsident Barack Obama konnte einen ersten Sieg im Kampf für einen Krankenversicherungsschutz für alle US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner erzielen. Am vergangenen Wochenende ist im Repräsentantenhaus das umstrittene Paket zur Gesundheitsreform verabschiedet worden. Sozialpolitisch betrachtet kann die USA als absolut rückständiger Staat bezeichnet werden, haben hier doch etwa 47 Millionen Menschen keine Krankenversicherung. Eine große Gruppe von Amerikanern kann sich die private Versicherung nicht leisten. Und jene, die z. B. an chronischen Krankheiten leiden, werden von den Versicherungen erst gar nicht aufgenommen. Es wäre also wichtig, dass Obamas Gesundheitsreform nicht scheitert. Eine Hürde gibt es aber noch: Der Senat muss erst über die Reform entscheiden.Susanne Huber
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