BRIEF_KASTEN
EU: Auf den Zahn gefühlt
Bei den Hearings des EU-Parlaments mit den designierten Komissar/innen kam es zu durchaus bemerkenswerten Aussagen. Der nominierte lettische Entwicklungskommissar Andris Piebalgs will die Mitgliedsländer unter Druck setzen, damit sie ihr Versprechen (0,7% des BNE für Entwicklungshilfe bis 2015) einhalten; er forderte zusätzliche Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels und die Einführung einer Transaktionssteuer zugunsten der Entwicklungshilfe. Der vorgesehene Handelskommissar Karel De Gucht trat für eine stärkere Orientierung der EU-Handelspolitik an Werten wie Solidarität und Menschenrechten ein.
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