BRIEF_KASTEN
Enttäuscht und verärgert
„Das Ganze ist eine riesige Farce und eine vertane Chance“, sagt Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie. Er meint damit den Nationalen Aktionsplan für Integration, der vergangene Woche vom Ministerrat beschlossen wurde.
Vertreter der Hilfsorganisationen, der Länder, Gemeinden und Kammern waren eingeladen, um mit dem Innenministerium ein nationales Integrationskonzept zu erarbeiten. In Hearings und Arbeitsgruppen wurden viele gute Vorschläge und Praxisbeispiele zusammengetragen. „Wir haben geglaubt, dass man auf uns hören will“, sagt Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie. „Dann wurde der Prozess abgebrochen und eine Vorlage, die von der Steuerungsgruppe zuvor weitgehend abgelehnt worden war, von der Innenministerin der Öffentlichkeit präsentiert und, mit wenigen Retuschen, vom Ministerrat beschlossen. Im Nachhinein kommt mir das wie eine Farçe vor, eine riesige Pflanzerei. Unter Partnerschaft stelle ich mir jedenfalls was anderes vor“, ist Chalupka enttäuscht.
Dünne Suppe mit Pfeffer. Zur Enttäuschung bei vielen am Prozess Beteiligten trägt auch der Inhalt des Aktionsplanes für Integration bei. „Das ist eine dünne Suppe von netten Sprüchen ohne konkrete Wirkung, gewürzt mit einer populistischen Pfefferbrise von Verschärfungen, die die Innenministerin auch als Hauptbotschaft verkauft hat“, kritisiert Chalupka. „Es ist einfach unerhört“, ärgert er sich, „dass das für die Integration so wichtige Thema Bildung darauf reduziert wird, dass die Migrant/innen bereits vor der Einreise eine Deutschprüfung ablegen müssen.“ Diese Engführung sei für ihn ein erneuter Beleg dafür, dass das Innenministerium das falsche Ressort ist, um ein Integrationskonzept, das den Namen auch verdient, zu entwickeln und durchzusetzen, betont Chalupka. „Wir wissen heute, was im Bereich der Bildung notwendig und möglich ist, damit Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund endlich gerechtere Chancen haben, ihre Talente zu entfalten. Wenn wir das schon nicht aus humanitären Gründen tun, dann wenigstens aus wirtschaftlichen, denn wir benötigen in Zukunft nicht 20 Prozent Hilfsarbeiter/innen, sondern gut ausgebildete Leute. Das kostet freilich Geld – und deshalb“, so Chalupka, „brauchen wir eine ressortübergreifende Integrationspolitik, die die notwendigen Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen auch durchsetzen kann.“
Konkrete Maßnahmen fehlen. In den Beratungen zum Integrationsplan wurde eine Reihe konkreter Vorschläge für die Bereiche Bildung, Wohnen und Gesundheit eingebracht, berichtet Chalupka. „Wir haben auch ein Anreizsystem vorgeschlagen, damit jene, die z. B. rascher Deutsch lernen, belohnt werden. Und wir haben gesehen, dass es da in einigen Ländern wie in Vorarlberg oder Oberösterreich wirklich gute Integrationsleitbilder gibt, die auch die Förderung des Miteinanders von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung im Blick haben. Das alles hätte in einem Nationalen Integrationsplan zusammengeführt und in einem konkreten Maßnahmenkatalog und Finanzierungsplan weiterentwickelt und festgeschrieben werden müssen. Doch das ist wieder einmal nicht geschehen“, bedauert Chalupka. Besonders ärgert ihn, dass das Menschenrecht auf Familie und der gesellschaftlich hohe Wert der Familie politisch weniger wert ist als eine Sprachprüfung im Herkunftsland. Denn der allergrößte Teil, der davon betroffen sein wird, sind Kinder und Ehegatt/innen von in Österreich beschäftigten Ausländer/innen.
Zur Sache
Vertreter der Hilfsorganisationen, der Länder, Gemeinden und Kammern waren eingeladen, um mit dem Innenministerium ein nationales Integrationskonzept zu erarbeiten. In Hearings und Arbeitsgruppen wurden viele gute Vorschläge und Praxisbeispiele zusammengetragen. „Wir haben geglaubt, dass man auf uns hören will“, sagt Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie. „Dann wurde der Prozess abgebrochen und eine Vorlage, die von der Steuerungsgruppe zuvor weitgehend abgelehnt worden war, von der Innenministerin der Öffentlichkeit präsentiert und, mit wenigen Retuschen, vom Ministerrat beschlossen. Im Nachhinein kommt mir das wie eine Farçe vor, eine riesige Pflanzerei. Unter Partnerschaft stelle ich mir jedenfalls was anderes vor“, ist Chalupka enttäuscht.
Dünne Suppe mit Pfeffer. Zur Enttäuschung bei vielen am Prozess Beteiligten trägt auch der Inhalt des Aktionsplanes für Integration bei. „Das ist eine dünne Suppe von netten Sprüchen ohne konkrete Wirkung, gewürzt mit einer populistischen Pfefferbrise von Verschärfungen, die die Innenministerin auch als Hauptbotschaft verkauft hat“, kritisiert Chalupka. „Es ist einfach unerhört“, ärgert er sich, „dass das für die Integration so wichtige Thema Bildung darauf reduziert wird, dass die Migrant/innen bereits vor der Einreise eine Deutschprüfung ablegen müssen.“ Diese Engführung sei für ihn ein erneuter Beleg dafür, dass das Innenministerium das falsche Ressort ist, um ein Integrationskonzept, das den Namen auch verdient, zu entwickeln und durchzusetzen, betont Chalupka. „Wir wissen heute, was im Bereich der Bildung notwendig und möglich ist, damit Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund endlich gerechtere Chancen haben, ihre Talente zu entfalten. Wenn wir das schon nicht aus humanitären Gründen tun, dann wenigstens aus wirtschaftlichen, denn wir benötigen in Zukunft nicht 20 Prozent Hilfsarbeiter/innen, sondern gut ausgebildete Leute. Das kostet freilich Geld – und deshalb“, so Chalupka, „brauchen wir eine ressortübergreifende Integrationspolitik, die die notwendigen Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen auch durchsetzen kann.“
Konkrete Maßnahmen fehlen. In den Beratungen zum Integrationsplan wurde eine Reihe konkreter Vorschläge für die Bereiche Bildung, Wohnen und Gesundheit eingebracht, berichtet Chalupka. „Wir haben auch ein Anreizsystem vorgeschlagen, damit jene, die z. B. rascher Deutsch lernen, belohnt werden. Und wir haben gesehen, dass es da in einigen Ländern wie in Vorarlberg oder Oberösterreich wirklich gute Integrationsleitbilder gibt, die auch die Förderung des Miteinanders von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung im Blick haben. Das alles hätte in einem Nationalen Integrationsplan zusammengeführt und in einem konkreten Maßnahmenkatalog und Finanzierungsplan weiterentwickelt und festgeschrieben werden müssen. Doch das ist wieder einmal nicht geschehen“, bedauert Chalupka. Besonders ärgert ihn, dass das Menschenrecht auf Familie und der gesellschaftlich hohe Wert der Familie politisch weniger wert ist als eine Sprachprüfung im Herkunftsland. Denn der allergrößte Teil, der davon betroffen sein wird, sind Kinder und Ehegatt/innen von in Österreich beschäftigten Ausländer/innen.
Zur Sache
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