BRIEF_KASTEN
Ein Rettungsring mit Löchern
Zuerst trafen sich die Regierungschefs, dann berieten die Finanzminister bis weit in die Nacht hinein. Es ging um die Hilfe für das überschuldete Griechenland – aber letztlich um viel mehr. Es gilt, den Euro gegen internationale Spekulationen zu schützen. Und dafür soll ein Sicherheitsnetz von unvorstellbaren 600 Milliarden Euro nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds geknüpft werden. Hilfsgelder gibt es nur gegen harte Auflagen – ein durchaus umstrittenes Konzept, vor allem, wenn das Augenmaß fehlt und nicht nur Verschwendung eingedämmt werden soll. In Argentinien hat man damit den Mittelstand ruiniert und eine Hungerrevolte ausgelöst.
Aber mit Solidarität hat das „Rettungspaket“ ohnedies wenig zu tun, es geht eher darum, den Wert des eigenen Geldes zu erhalten. Und notwendige Maßnahmen nicht davon abhängig zu machen, ob Frau Merkel oder sonst wer wichtige Wahlen vor der Tür stehen hat. Im Übrigen – genutzt hat das Taktieren ohnedies nichts, CDU und FDP legten in Nordrhein-Westfalen ordentlich ab.
Die teure „Rettungsinitiative“ wird allerdings ihr Ziel verfehlen, wenn nicht endlich die immer wieder beschworene Neuregelung der Finanzmärkte in Angriff genommen wird. Gäbe es die Finanztransaktionssteuer bereits, wäre es viel weniger „lukrativ“, den Euro oder griechische Staatsanleihen anzuspekulieren. Gäbe es bereits eine unabhängige europäische Ratingagentur, würden die Weltmärkte weniger auf US-gesteuerte Meldungen hören. Aber EU-Europa zeigt immer noch keine Initiative, das auf den Weg zu bringen. Die Kosten dafür zahlen wir alle.
Aber mit Solidarität hat das „Rettungspaket“ ohnedies wenig zu tun, es geht eher darum, den Wert des eigenen Geldes zu erhalten. Und notwendige Maßnahmen nicht davon abhängig zu machen, ob Frau Merkel oder sonst wer wichtige Wahlen vor der Tür stehen hat. Im Übrigen – genutzt hat das Taktieren ohnedies nichts, CDU und FDP legten in Nordrhein-Westfalen ordentlich ab.
Die teure „Rettungsinitiative“ wird allerdings ihr Ziel verfehlen, wenn nicht endlich die immer wieder beschworene Neuregelung der Finanzmärkte in Angriff genommen wird. Gäbe es die Finanztransaktionssteuer bereits, wäre es viel weniger „lukrativ“, den Euro oder griechische Staatsanleihen anzuspekulieren. Gäbe es bereits eine unabhängige europäische Ratingagentur, würden die Weltmärkte weniger auf US-gesteuerte Meldungen hören. Aber EU-Europa zeigt immer noch keine Initiative, das auf den Weg zu bringen. Die Kosten dafür zahlen wir alle.
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