Ab wann ist sparen ungesund?

Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl sieht im Sozialbudget 2011 bei psychosozialen Diensten eine Kürzung der Landes-Zuschüsse von 33 Prozent vor. Die betroffenen Einrichtungen – pro mente, EXIT-sozial und ARCUS Sozialnetzwerk – schlagen Alarm.

Am 19. November demonstrierten in Linz 2000 Menschen gegen die drohenden Einschnitte im Bildungs- und Sozialbereich. Unter ihnen waren hunderte Mitarbeiter/innen von den Trägerorganisationen psychosozialer Dienste wie pro mente OÖ, EXIT-sozial und ARCUS Sozialnetzwerk. Die psychosoziale Beratung, die Krisendienste und die Freizeit- und Kommunikationsangebote sind von drastischen Kürzungen im Sozialbereich betroffen. Pro mente spricht davon, dass 88 Mitarbeiter/innen wegen der vorgesehenen Sparmaßnahmen gekündigt werden müssen. Gottfried Roithinger, Öffentlichkeits-Referent von EXIT-sozial, sieht seine Organisation in der Existenz gefährdet, denn die Kürzungen machten dort ein Sechstel des Gesamtbudgets aus.

Die Krise als Ursache. Ackerl macht für die Sparmaßnahmen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und „falsch gezogene Konsequenzen auf Bundesebene“ verantwortlich. Zwar steigt das oö. Sozialbudget um zwei Prozent, doch „diese Erhöhungen verpuffen“, weil das Sozialbudget des Landes um 8,67 Prozent steigen hätte müssen, sollten alle Leistungsangebote im bestehenden Ausmaß aufrechterhalten und fertige Wohn- und Beschäftigungseinrichtungen in Betrieb genommen werden. Bei zwei Prozent Steigerung bleibe keine andere Wahl, als die geförderten Leistungen zu verringern, sagt Ackerl.

Längere Wartezeiten. Die Verantwortlichen bei pro mente, EXIT-sozial und ARCUS Sozialnetzwerk starteten eine Unterschriftenaktion (www.promenteooe.at/sozialabbau/). Darin heißt es: 33 % Budgetkürzungen bedeutet für betroffene Menschen noch längere Wartezeiten, obwohl gerade bei akuten Krisen sofort gehandelt werden muss. Die Selbsttötungs-Häufigkeit wird ansteigen, da dort Menschenleben gefährdet sind, wo Krisenhilfe fehlt. Die Krankenstände werden steigen, ebenso die Frühpensionierungen und die Krankenhausaufenthalte.

Auf andere Angebote ausweichen. Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl argumentiert, das Leistungsangebot werde in Bereichen reduziert, in denen gesetzlicher Spielraum ist und die Betroffenen auf andere Angebote ausweichen können. Wenn aber die psychosozialen Einrichtungen so massiv Alarm schlagen, bedeutet das, dass sie wenig Ausweichmöglichkeiten sehen. Ackerl dazu: „Mit dem Angebot der psychosozialen Beratung und der Krisendienste leistete das Sozialressort einen Beitrag zur Enthospitalisierung im psychosozialen Bereich.“ Menschen mit psychosozialen Problemstellungen sollten Anlaufstellen außerhalb von Kliniken und Spitälern haben. Das bleibe zwar aufrecht, die geförderte Leistungsmenge müsse aber reduziert werden. „Ob die bestehenden Möglichkeiten – die verbleibenden Beratungsstellen, aber auch die Angebote in Kliniken und Spitälern – ausreichend sind, wird sich zeigen.“

Medikalisierung. Monika Czamler, Leiterin vom psychosozialen Notdienst bei pro mente, verweist auf Folgen langer Wartezeiten: Krisen wiederholen sich, können ein Stück chronisch werden. Der Leidensdruck, auch für die Angehörigen, steigt. Czamler erwähnt, dass am 18. November im Linzer Wagner-Jauregg-Krankenhaus fünf Gangbetten gestanden sind. Die stationäre Psychiatrie sei heute schon überfüllt. Ähnlich auch der Hinweis von EXIT-sozial: Pro Jahr müssen mehr als 2000 Menschen vom Wagner-Jauregg Krankenhaus abgewiesen werden. 400 bis 500 Betroffene werden in akuter Krise keine Begleitung mehr finden, schätzt EXIT-sozial. Verlängern sich die Wartezeiten, werden Betroffene mehr zum Hausarzt gehen, Antidepressiva und Beruhigungsarzneien verschrieben bekommen, sagt EXIT-Geschäftsführer Dietmar Dobretsberger. Es werde also zu einer Medikalisierung von sozialen und psychischen Problemen kommen.

Vorschlag zur Solidarität. ARCUS-Geschäftsführer Franz Stadlbauer hat mit einem Vorschlag aufhorchen lassen: Alle Sozialeinrichtungen sollten auf ein bisschen was (1,5 %) verzichten und so die notwendige Summe im Budget einsparen. Der Vorschlag stieß vereinzelt auf Skepsis, blieb aber großteils ohne Reaktion.