Kann man wirklich nix ändern?

Viele denken: Man kann eh nix ändern. In dieser Haltung sinkt das Interesse an Politik. So hat jedenfals das IMAS-Institut vor Kurzem das Ergebnis einer Umfrage präsentiert: Nur ein Viertel der Bevölkerung ist sehr oder halbwegs politisch interessiert; drei Viertel weniger oder gar nicht! Wir stellten drei Politikerinnen Fragen: Was die Politik aus dieser Umfrage schließt und was zu tun ist, damit der Jugend, die sich noch desinteressierter an Politik zeigt, Demokratie ein verteidigungswürdiger Wert ist? Reformen stehen an. ÖVP-Landtagsabgeordnete Helena Kirchmayr versteht die Politikverdrossenheit der Jugend. Die Abgeordnete sieht die Politik – auf Bundesebene – selbst dafür verantwortlich, „da viele Reformen anstehen und gerade die Jungen spüren, dass aufgrund der Untätigkeit die Chancen für sie geringer werden“. Aber auch die Medien spielten eine wichtige Rolle, meint Kirchmayr. Es werde nämlich kaum Positives über die Politik berichtet. Kirchmayr fordert ein Unterrichtsfach „Politische Bildung“, wodurch die Jugend informierter würde und einen kritischeren Umgang mit Medien lernen könnte. Eine Lanze für die politische Bildung brechen auch die neue Vorsitzende des Klubs der Sozialdemokraten im oö. Landtag, Gertraud Jahn, und die stellvertretende Klubobfrau der GRÜNEN im oö. Landtag, Ulrike Schwarz. Mehr zusammenhalten. Der ungezügelte Finanzkapitalismus bedrohe unsere Lebensgrundlagen, der Druck in der Arbeitswelt und auf unsere Geldtaschen werde immer größer, „Unsicherheit und Zukunftsangst wachsen“, sagt Gertraud Jahn und fährt fort: „Die Menschen sehen, dass die Regierungen einzelner Staaten diesem internationalen Finanzdruck nicht gewachen sind.“ Für Jahn heißt die Antwort: Die europäischen Staaten müssen mehr zusammenhalten, statt Politik auf Kosten der anderen zu machen. Einsparen, kürzen, Arbeitskräfte abbauen – Antworten der konservativen Politik, wie sie betont – führten nur stärker in die Krise. Es brauche eine Politik des sozialen Fortschritts samt gerechterer Verteilung der Einkommen und Steuern. Auf die Menschen zugehen. Ulrike Schwarz stimmt das Ergebnis der IMAS-Umfrage sehr nachdenklich. Sie sieht darin einen klaren Auftrag, „noch aktiver auf die Menschen zuzugehen“. Es müssen Menschen für Themen begeistert werden, Betroffene müssten zu Beteiligten werden und sie bräuchten auch klare Perspektiven für ihr Engagement. Ein gutes Beispiel sei das Bürger-Engagement zur Energiewende: „Bei den vielen Aktionen auf der Straße, an Stammtischen, bei Vereinen usw. zum europäischen Atomausstieg wurde klar, dass jede/r zur Energiewende einen Beitrag leisten kann und muss.“ Netzwerken. Die Jugend sei politisch aber auch interessiert, stellt Helena Kirchmayr fest. Das zeige sich unter anderem, wenn sie sich in Jugendzentren „Politiktalks“ stellt. Die Jugend beschäftige sich nicht im klassischen Sinn mit Politik, sondern vermehrt in sozialen Netzwerken und im Internet. Kirchmayr ist überzeugt: „Es braucht neue Formen der Teilnahme an der Demokratie.“
Für Gertraud Jahn beweisen die Bürgerbewegungen, dass die Menschen bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen. „Gemeinsam mit diesen Bewegungen, mit Gewerkschaften und NGOs für den sozialen Fortschritt zu kämpfen“, hält sie für den einzig richtigen Weg, „damit es nicht zur Radikalisierung und zu autoritären Entwicklungen kommt.“ Ulrike Schwarz meint, wie die Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings um Rechte und Mitbestimmung kämpfen, „sollte uns aufrütteln, den hohen Wert unserer Demokratie noch stärker sichtbar zu machen und unser System gegen eine Unterhöhlung durch Populismus und Korruption zu schützen“. Provozieren. „Echte Jugendbeteiligung fordert von den Erwachsenen viel Mut“, hält Schwarz fest und meint: „Jugendpolitik von und mit Jugendlichen darf durchaus provozieren.“