Am 12. Dezember beschloss die Oö. Landesregierung, die Wohnbeihilfe zu kürzen. Der zuständige Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner sagt, das sei notwendig, um die Finanzierung zu sichern. Kritiker nennen es „Armutsförderung“.
Wohnen wird für die Armen immer teurer. „Damit fördert die Landesregierung die Armut in Oberösterreich gerade bei Familien“, entsetzt sich Caritas-Direktor Mathias Mühlberger darüber, dass die anrechenbare Wohnnutzfläche verkleinert wird. Dies treffe vor allem Familien mit mehreren Kindern, denn sie haben einen höheren Wohnflächenbedarf. Familien aber sind schon am stärksten von Armut betroffen. Bei der TelefonSeelsorge-Pressekonferenz (siehe Seite 4) verwies Mühlberger auch darauf, dass in den letzten zehn Jahren die Klienten der Caritas immer tiefer in die Tasche greifen mussten, um die Wohnkosten bezahlen zu können: Der Anteil ihrer Wohnkosten am Einkommen stieg von 33 auf 42 Prozent.
100 Euro weniger im Monat. Die Arbeiterkammer sieht drei einschneidende Verschlechterungen: Die maximale Wohnbeihilfe beträgt künftig 300 Euro pro Monat. Die förderbare Wohnnutzfläche wird außer bei Einkommen bis zur Höhe des Ausgleichszulagen-Richtsatzes pro Person um fünf Quadratmeter verringert. Und wegen des Wegfalls der Einschleifregelung reduziert sich bei höheren Nettoeinkommen die Wohnbeihilfe. An Beispielen rechnet die Arbeiterkammer vor, dass das einen Beihilfen-Ausfall von mehr als 100 Euro pro Monat bedeuten kann.
20.000 Haushalte. Das Armutsnetzwerk versteht nicht, dass ausgerechnet bei jenen eingespart wird, die sich schon jetzt das Wohnen kaum leisten können. 20.000 Haushalte sieht das Netzwerk als Verlierer. Delogierungen von Menschen, die sich die Miete nicht mehr leisten können, würden die Folge sein.