Kränkelnde Demokratie

Letzte Auslöser für die Sorgen um die Demokratie waren die Vorgänge im Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss.

Jugend auf Distanz. Nicht nur hierzulande kränkelt die Demokratie. So hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland bei Jugendlichen zwar politisches Interesse erhoben, gleichzeitig aber Enttäuschung über den demokratischen Alltag. Wie sich die Politik präsentiert, stößt zunehmend die Jugend ab: Laut „Jugend Trend Monitor 2012“ hält ein Viertel der österreichischen Jugendlichen alle Parteien für korrupt. Dazu ein paar kirchliche Stimmen, eingeholt von der KirchenZeitung:

Verschränkte Welt. „Die Politik ist nicht erkrankt, vielmehr hat sie auf allen Ebenen sehr große Herausforderungen zu bewältigen: Die Welt ist ‚kleiner‘ geworden und alles viel verschränkter, durch neue Technologien zudem ungemein beschleunigt. Die Politik muss erst die entfesselten Finanzmärkte wieder bändigen“, sagt Pater Alois Riedelsperger SJ von der Katholischen Sozialakademie Österreich. Wenn Politik zum Machtmissbrauch verkommt, sei dies aber deutlich zu kritisieren.

Machtpolitische Spiele. Stefanie Hinterleitner, ehrenamtliche Vorsitzende der Katholischen Jugend OÖ, kritisiert: „Bei den meisten politischen Themen geht es nur mehr um machtpolitische Spiele und nicht mehr um die Sache oder das Thema an sich.“ Dies sei ein Grund, warum sich immer weniger Menschen politisch engagieren. Das Land brauche wieder Politiker/innen, die authentisch zu dem stehen, was sie versprechen. In den Parlamentssitzungen müssten die Volksvertreter/innen besser miteinander umgehen. Denn dort werde „nicht aufeinander gehört, sondern herumgeschrien und jede/r kann kommen und gehen wann er/sie will.“ Jedenfalls vermittle das Fernsehen diesen Eindruck. Um Demokratie voll leben zu können, müsse das Volk wieder mehr auf die Partizipationsmöglichkeit aufmerksam gemacht und dafür sensibilisiert werden.

Demokratie muss erlebbar sein. „Wichtig ist das Vertrauen der Bürger/innen in ihre eigene Wirksamkeit: Zu erleben, dass Engagement, Wortmeldungen, Aktionen ernst genommen und in die politische Debatte einbezogen werden“, sagt Pater Riedelsperger. Darüber hinaus müssen an möglichst vielen gesellschaftlichen Orten demokratische Bedingungen herrschen, um Demokratie im Alltag erlebbar und immer wieder lernbar zu machen. Riedelsperger nennt transparente, funktionierende politische Institutionen und eine über jeden Zweifel erhabene Rechtsstaatlichkeit die wichtigsten strukturellen Fundamente von Demokratie. Andere Politiker/innen brauche es aber nicht. „Wohl aber müssen an Menschen, die politische Verantwortung tragen, Ansprüche gerichtet werden können: an ethischer Reflexion und kritischem Bewusstsein.“