Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde in Österreich vor einem Jahr eingeführt. Die Arbeiterkammer fordert die Anhebung der Mindestsicherung auf die Höhe der Armutsgrenze.
Zum ersten Geburtstag dieser Leistung fand vor Kurzem in der Linzer Arbeiterkammer eine Tagung zum Thema statt. 773,26 Euro pro Monat. Derzeit haben alleinstehende Personen in Oberösterreich einen Anspruch auf 773,26 Euro pro Monat, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. 9500 Oberösterreicher/innen beziehen die Mindestsicherung, um 62 Prozent mehr als noch 2010. Die Mindestsicherung sei jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Iris Woltran von der Arbeiterkammer Linz. Geld wäre vorhanden. Zufrieden ist die AK jedoch noch nicht. Sie fordert die Anhebung der Mindestsicherung auf die Höhe der Armutsgrenze. Auch Susanne Stockinger vom Armutsnetzwerk OÖ wünscht sich das. Geld dafür, so sagt sie, sei jedenfalls ausreichend vorhanden. Auch AK-Präsident Johann Kalliauer hält nichts vom Jammern über wenige Euro.
Nicht arbeitsunwillig. Wer, im Gegensatz zur Sozialhilfe, heute auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, muss arbeitssuchend gemeldet sein. Dass die Empfänger der Mindestsicherung arbeitsunwillig seien, stimme nicht, so Stockinger. Viele Betroffene leben in schwierigen Verhältnissen, hätten etwa Alimente zu zahlen. Arbeitgeber würden solche Menschen, bei denen Schwierigkeiten zu erwarten sind, nur ungern anstellen.
Beraten. Stockinger ist der Ansicht, dass sich eine soziale Gesellschaft einen geringen Prozentsatz an Menschen, die es einfach nicht schaffen, Fuß zu fassen, leisten kann. Doch es fehle beim AMS und den anderen Ämtern und Behörden noch an Personal, das auch Zeit hat, mit den Menschen zu reden und sie umfassend zu beraten.