Stenogramm

Ordensspitäler: Belegschaft für Kampfmaßnahmen --- Rechtsextremismus: Kritik am Verfassungsschutz --- Verbesserung der Asylpolitik --- Demo der Beschäftigten in Sozialbranche

Ausgabe: 2013/06, Rechtsextremismus, Asyl, Sozialbranche, Lohnerhöhung, Orensspitäler, Betriebsversammlung

06.02.2013

Ordensspitäler. Bei den Betriebsversammlungen in allen oö. Ordensspitälern am 30. und 31. Jänner sprachen sich 97,8 Prozent der Teilnehmer/innen in den acht Krankenhäusern für Kampfmaßnahmen (auch Streik) aus. Die Arbeitnehmerseite fordert eine Abgeltung der Teuerung. Die Arbeitgeber bieten ein Prozent an, maximal aber 20 Euro. Rechtsextremismus. Das Mauthausen Komitee und das Oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus äußern die Sorge, dass das Innenministerium den Bock zum Gärtner gemacht habe. Zwei Verfassungsschützer in OÖ, so Medienberichte, sollen weit rechts stehen. (Lesen Sie auch Seite 12.)

Asyl. Die „Plattform Altmünster für Menschen“ hat einen Brief an Innenministerin Mikl-Leitner gesendet. Darin unterstützt sie die Forderungen der Asylwerber/innen in der Votivkirche nach Verbesserung der Asylpolitik, „gerade auch im Hinblick auf unsere Asylwerber/innen vor Ort und ihre Anliegen.“ Die Plattform mahnt dringend, den Dialog mit den Asylwerbern wieder aufzunehmen. Unakzeptabel seien Äußerungen der Innenministerin, dass es keinen Bedarf in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt gebe.

Demonstration. 2200 Beschäftigte aus der Sozialbranche demonstrierten in Linz. Sie kritisieren, dass die Arbeitgeber der Sozialwirtschaft sowie der Caritas und der Diakonie keiner Reallohnerhöhung zustimmen.

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