BRIEF_KASTEN
Der Golan und die Reputation
Viel wurde in den vergangenen Tagen darüber diskutiert, ob Österreich durch den Rückzug seiner Soldaten vom Golan seine „internationale Reputation“ beschädigt habe. Ob das eine Wahljahrbedingte Überreaktion war oder die frustrierte Antwort an europäische „Freunde“, die an die Rebellen in Syrien Waffen liefern wollen – darüber lässt sich ebenso trefflich streiten wie darüber, dass die UNO die sich zuspitzende Lage lange ignoriert hat.
Was neben dem Streit allerdings bleibt, ist die Anfrage an die österreichische Sicherheitsdoktrin. Darin werden solidarische Beiträge zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung sehr hoch eingestuft. Bloß Lippenbekenntnisse, die schnell anders lauten, wenn es wirklich eng wird? Oder die man genauso (wenig) ernst nimmt wie das Bekenntnis zu einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, zu der gerechte Handelsbeziehungen, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten oder die Bekämpfung der Armut ebenso gehören. Das Verhalten der Regierung (nämlich nichts zu tun!) beim verfassungs- und menschenrechtswidrigen Staudammprojekt Belo Monte (Brasilien) ist dabei ebenso bezeichnend wie die geplante Kürzung bei der direkten Armutsbekämpfung (Entwicklungshilfe). Dass Österreich auch damit seine internationale Glaubwürdigkeit beschädigt, vielleicht mehr als auf dem Golan, scheint den Regierenden „wurscht“ zu sein. Dass man auch noch bei den Auslands-Gedenk- und Sozialdiensten knausert, mag – in Geld gerechnet – eine „Randnotiz“ sein, aber eine beschämende. Damit ramponiert man nicht nur das eigene „Image“, sondern auch den Idealismus und die Solidarität der Jugend.
Was neben dem Streit allerdings bleibt, ist die Anfrage an die österreichische Sicherheitsdoktrin. Darin werden solidarische Beiträge zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung sehr hoch eingestuft. Bloß Lippenbekenntnisse, die schnell anders lauten, wenn es wirklich eng wird? Oder die man genauso (wenig) ernst nimmt wie das Bekenntnis zu einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, zu der gerechte Handelsbeziehungen, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten oder die Bekämpfung der Armut ebenso gehören. Das Verhalten der Regierung (nämlich nichts zu tun!) beim verfassungs- und menschenrechtswidrigen Staudammprojekt Belo Monte (Brasilien) ist dabei ebenso bezeichnend wie die geplante Kürzung bei der direkten Armutsbekämpfung (Entwicklungshilfe). Dass Österreich auch damit seine internationale Glaubwürdigkeit beschädigt, vielleicht mehr als auf dem Golan, scheint den Regierenden „wurscht“ zu sein. Dass man auch noch bei den Auslands-Gedenk- und Sozialdiensten knausert, mag – in Geld gerechnet – eine „Randnotiz“ sein, aber eine beschämende. Damit ramponiert man nicht nur das eigene „Image“, sondern auch den Idealismus und die Solidarität der Jugend.
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