In der Türkei herrscht Aufruhr

Die Proteste in der Türkei betrachten viele als Auftakt zu einem „türkischen Frühling“. Wie ­sehen Sie das?  
Karin Kneissl: Ich würde eher sagen es ist eine Bewegung in Gang, die in vielen Teilen der Welt spürbar ist und wo es zu einem Aufstand unzufriedener Bürger kommt. In China, in Russland, in Chile, in Kanada, in Europa machen sich Menschen auf den Weg und sagen, wir sind mit gewissen wirtschaftlichen, bildungs- und sozialpolitischen Situationen nicht mehr einverstanden. Das interessante in der Türkei ist, dass es hier nicht so sehr um wirtschaftliche Nöte geht. Die Türkei gilt von außen gesehen als ein Land, in dem die Wirtschaft boomt und es den Menschen gut geht. Warum sollte man sich hier aufregen? Das hat sich jetzt gedreht. Was die Menschen auf die Barrikaden treibt, ist das immer stärkere selbstherrliche Eingreifen von Ministerpräsident Erdogan und vieler seiner Parteifunktionäre in den Alltag der Menschen.

Auslöser der Proteste war die geplante Errichtung eines Einkaufszentrums auf dem Areal des Gezi-Parks. Was sind die Hintergründe?
Karin Kneissl: Das ist insofern interessant, weil die Zerstörung von alter Architektur in Istanbul und in einigen anderen Städten des Landes in den letzten Jahren schon systematisch stattgefunden hat, meistens in den ärmeren Vierteln. Als dort die Planierraupen rollten, die Leute protestierten und deswegen auch festgenommen oder verletzt wurden, hat das keine mediale Aufmerksamkeit erregt. Doch diesmal ist die Qualität eine andere, da es sich um den historisch bekannten Gezi-Park handelt. Aber es geht bei den Protesten nicht nur um die Zerstörung von altem Kulturgut und Wohnvierteln.   Sondern ... ?
Karin Kneissl: Es geht auch um ein Mundtot-machen von Kritikern. Wer sich in der Türkei kritisch gegen die Regierung äußert, ob Schiite, Sunnite, Christ oder Kurde, dem geht es brutal an den Kragen. So können sie hier als armenischer Journalist genauso Opfer einer Lynchjustiz oder eines völlig grotesken Gerichtsverfahrens werden, wie als türkischer Künstler. Aktuelles Beispiel ist der Pianist Fazil Say, der wegen seiner Islam-Kritik zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Es gibt meines Wissens kaum ein anderes Land in Europanähe, wo so viele Journalisten und Herausgeber im Gefängnis sitzen oder mit hohen Steuernachzahlungen geahndet werden. Das treibt die Leute meistens in den wirtschaftlichen Ruin. In der Türkei gibt es Dutzende von solchen Fällen. Man hört, es sei vor allem die Mittelschicht, die sich gegen Erdogan auflehnt ...
Karin Kneissl: Es formiert sich jetzt der ­Widerstand eines säkularen Mittelstandes. Quer durch alle Altersgruppen gibt es die unterschiedlichsten Gruppierungen, darunter viele, die sich in der Vergangenheit immer wechselseitig bekämpften. Es finden sich linke und rechte Gruppen, Atatürk-Anhänger und -Gegner, Kurden, Gewerkschafter, ­Fußballfans, Schüler, Studenten und unverschleierte Frauen. Hier zeigt sich die andere Türkei, nicht die anatolisch-verschleierte ­Türkei. Das heißt, die Leute wehren sich gegen Erdogans schleichende Islamisierung ...  
Karin Kneissl: Die Islamisierung ist im Gange. Die ursprünglich sehr stark ausgeprägte Trennung von Politik und Religion – die Türkei ist ja ein laizistischer Staat – wurde in den letzten zehn Jahren immer weiter ausgehöhlt. Die AKP-Partei bedient sich teilweise des starken modernen türkischen Staates, der unter Atatürk begründet und groß wurde, füllt ihn aber mehr und mehr mit ihren eigenen islamistischen Inhalten. Das sehen viele Menschen mit Sorge, weil ihnen Lebensstile aufgedrückt werden, mit denen sie nicht einverstanden sind. Als das Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen, Schulen und Universitäten aufgebrochen wurde, hat das viele Frauen beunruhigt, weil sie dadurch in eine Drucksituation hineingeraten. Zusätzlich gab es starke Eingriffe in das Erziehungs- und Bildungswesen und es wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Alkoholverkauf in Geschäften und Supermärkten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbietet. Die Leute sagen jetzt, „es reicht“. Manche bringen ihre Wut dadurch zum Ausdruck, indem sie am Gehsteig sitzen und Bier trinken.

In der türkischen Führungsebene gibt es Differenzen. Staatspräsident Abdullah Gül ruft zu Vernunft auf, hat auch Verständnis für die Anliegen der Protestierenden. Wie schätzen Sie das ein?
Karin Kneissl: Ich glaube, Erdogan unterschätzt die Kritik auch in den eigenen Reihen. Staatspräsident Gül fühlt sich sichtlich unwohl in der gegebenen Situation, in der Erdogan mehr und mehr einen selbstherrlichen Regierungsstil an den Tag legt. In Kommentaren wird er bereits Sultan von Ankara genannt, weil er sich in alter autoritärer Tradition orientalischer Herrscher Denkmäler setzen will. Ein großes Projekt ist die Errichtung eines Eisenbahntunnels unter dem Bosporus. Der Anfang Mai offiziell eingeläutete Bau des weltweit größten Flughafens in Istanbul ist ein weiteres solches Prestigeprojekt des Premierministers. Er möchte vermutlich den 100. Gründungstag der Republik im Jahr 2023 an der Spitze mitgestalten und diese Bauten einweihen.

Im Konflikt zwischen der Türkei und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seit 1984 für die Rechte der Kurden in der Türkei kämpft, gibt es seit Ende 2012 Friedensverhandlungen. Was sind Ihrer Meinung nach die Hintergründe?
Karin Kneissl: Ich denke, ein Hauptmotiv der türkischen Regierung war, zu verhindern, dass sich hier aufgrund der Ereignisse in Syrien eine kurdische Front aufbaut. Die Kurden leben als Minderheiten nicht nur in der Türkei, sondern auch im Irak, im Iran und in Syrien. Sollte aufgrund der Konflikte in Syrien und im Irak die staatliche territoriale Ordnung völlig verlorengehen, könnte es zu einer Ausrufung eines kurdischen Staates im Nordirak oder in Nordsyrien kommen. Um das zu vermeiden, hat man versucht, die PKK innerhalb des türkischen Staatsgebietes für sich zu gewinnen. Aber die PKK ist ein breites Feld und ich weiß nicht, ob sich alle an den Friedensaufruf halten.  
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ins Stocken geraten, u. a. wegen Verstößen gegen die Menschenrechte und die Demokratie. Denken Sie, dass der EU-Beitritt für die Türkei noch ein Ziel ist?
Karin Kneissl: Offiziell heißt es seitens der Türkei, das Interesse, die EU-Verhandlungen weiterzuführen, sei nach wie vor vorhanden. Das war auch beim Erdogan-Besuch in Berlin vor ein paar Wochen wahrnehmbar. Gleichzeitig gibt es vermehrt Stimmen in der Türkei, die sich gegen einen EU-Beitritt aussprechen. Ich bin immer wieder in der Türkei, und in Gesprächen mit den Leuten wird deutlich, dass viele keinen Beitritt in eine Europäische Union wollen, die wirtschaftlich aus dem letzten Loch pfeift und wo so viel Zerrissenheit herrscht. Es wird auch abzuwarten sein, wie sich die derzeitige Situation entwickelt. Ich wäre nicht erstaunt, wenn viele europäische Staatskanzleien erleichtert wären, sollten sie den Verhandlungsprozess aus diesen Gründen gar nicht erst weiterführen müssen. „Wer sich in der Türkei kritisch gegen die Regierung äußert, egal ob Schiite, Sunnite, Christ oder Kurde, dem geht es brutal an den Kragen.“