Unsere Fragen für die Zukunft von Oberösterreich

Wo liegt Ihrer Meinung nach die größere Priorität: Bei den Maßnahmen für den Klimaschutz, um den Klimawandel zu bremsen (z. B. rascher Umstieg auf CO2-neutrale Energieträger), oder bei Maßnahmen zur Abfederung der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels (Hochwasserschutz etc.)?

Thomas Stelzer, Volkspartei: Oberösterreich wird als Umwelt- und Klimavorreiter weiter vorangehen. Schon jetzt ist OÖ bei fast allen erneuerbaren Energieträgern Nummer 1. Bis 2030 wollen wir die Energiegewinnung aus Sonnenstrom verzehnfachen. Im Bereich E-Mobilität wollen wir bis 2025 10.000 öffentliche E-Ladestellen schaffen und wir investieren Jahr für Jahr mehr in Öffis als in den Individualverkehr.

Mit Blick auf die Herausforderung der Integration: Kann Österreich weiterhin Flüchtlinge aufnehmen? Wenn ja: in welchem Ausmaß und welche Flüchtlinge?

Thomas Stelzer, Volkspartei: Mit über 40.000 aufgenommenen afghanischen Flüchtlingen in den letzten Jahren haben wir die zweitgrößte afghanische Community pro Kopf in Europa nach Schweden. Mit einer Soforthilfe unterstützen wir Flüchtlinge in und um Afghanistan und fördern den Bau eines Wasserversorgungssystems im Flüchtlingszentrum in Lipa. Österreich wird weiter seinen Beitrag leisten, aber der Fokus muss auf der Hilfe vor Ort liegen.

Welches Verhältnis von Staat und Kirche halten Sie für optimal?

Thomas Stelzer, Volkspartei: Es ist weithin bekannt, dass ich zum Weltbild der katholischen Kirche und auch zur Kirche selbst stehe. Ich unterstütze daher auch persönlich die Kirche in vielen Belangen. Das Christentum ist ein festes Element unserer Wertehaltung und aus unserer Gesellschaft und unserem Zusammenleben nicht wegzudenken.

Wo liegt Ihrer Meinung nach die größere Priorität: Bei den Maßnahmen für den Klimaschutz, um den Klimawandel zu bremsen (z. B. rascher Umstieg auf CO2-neutrale Energieträger), oder bei Maßnahmen zur Abfederung der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels (Hochwasserschutz etc.)?

Manfred Haimbuchner, Freiheitliche Partei: Die Veränderungen der Natur und des Klimas stellen uns vor große Herausforderungen. Es steht außer Frage, dass der Schutz unseres natürlichen Lebensraumes stets im Fokus einer nachhaltigen Politik stehen muss. Bei der Umwelt- und Klimapolitik geht es um einen sinnvollen „Maßnahmen-Mix“, sowohl bei Energieträgern als auch bei Folgemaßnahmen, um einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Mit Blick auf die Herausforderung der Integration: Kann Österreich weiterhin Flüchtlinge aufnehmen? Wenn ja: in welchem Ausmaß und welche Flüchtlinge?

Manfred Haimbuchner, Freiheitliche Partei: Asyl ist ein zeitlich begrenzter Schutz für tatsächlich in ihrem Heimatstaat von Verfolgung bedrohte Menschen für die Zeit der Verfolgung. Laut internationalem Recht müssen Flüchtlinge bereits im nächsten sicheren Staat Asyl beantragen. Daher fordern wir regelmäßigere Überprüfung der Schutzbedürftigkeit von Asylberechtigten und die Zurückweisung von Asylwerbern aus sicheren

Welches Verhältnis von Staat und Kirche halten Sie für optimal?

Manfred Haimbuchner, Freiheitliche Partei: Wir bekennen uns zur aktuellen Regelung in unserer Rechtsordnung und stehen zu den drei Prinzipien der religiösen Neutralität, der Säkularität und der Parität. Der Staat verfolgt religiös neutrale Ziele und es gilt der allgemeine Gleichheitssatz für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften. Staat und Kirche stehen sich gleichrangig gegenüber und erkennen ihre jeweilige Eigenständigkeit an.

Wo liegt Ihrer Meinung nach die größere Priorität: Bei den Maßnahmen für den Klimaschutz, um den Klimawandel zu bremsen (z. B. rascher Umstieg auf CO2-neutrale Energieträger), oder bei Maßnahmen zur Abfederung der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels (Hochwasserschutz etc.)?

Birgit Gerstorfer, Sozialdemokratische Partei: Beides ist wichtig! Ein rascher Umstieg auf CO2-neutrale Energieträger ist definitiv unumgänglich, aber natürlich braucht es auch Maßnahmen zur Abfederung der Folgen und entsprechende Unterstützung für Betroffene. Zudem müssen wir weg von der Wegwerfkultur hin zur Kreislaufwirtschaft. Viele Produkte werden nach wenigen Jahren kaputt und Reparaturen sind meist zu teuer. Da läuft etwas schief!

Mit Blick auf die Herausforderung der Integration: Kann Österreich weiterhin Flüchtlinge aufnehmen? Wenn ja: in welchem Ausmaß und welche Flüchtlinge?

Birgit Gerstorfer, Sozialdemokratische Partei: Es ist zynisch, in einem der reichsten Länder der Welt darüber zu grübeln, ob wir von Krieg, Hunger- oder Naturkatastrophen – um nur einige Ursachen zu nennen – betroffene Menschen aufnehmen können oder nicht. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Wir als SPÖ OÖ sind der Meinung: Wir können und wollen. Es gibt Lösungen. In diesem Sinne: „Kein Mensch ist illegal“ und „refugees welcome“!

Welches Verhältnis von Staat und Kirche halten Sie für optimal?

Birgit Gerstorfer, Sozialdemokratische Partei: Die Kirche leistet – wie auch andere Einrichtungen – einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft und die Vielfalt unterschiedlicher Interessensgemeinschaften ist wesentlich für ein modernes, demokratisches System. Dennoch ist Religion Privatsache, daher sollten Staat und Religionsgemeinschaften getrennt sein.

Wo liegt Ihrer Meinung nach die größere Priorität: Bei den Maßnahmen für den Klimaschutz, um den Klimawandel zu bremsen (z. B. rascher Umstieg auf CO2-neutrale Energieträger), oder bei Maßnahmen zur Abfederung der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels (Hochwasserschutz etc.)?

Stefan Kaineder, Grüne: Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen jetzt handeln, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Die Erreichung des Ziels der „Klimaneutralität bis 2040“ bzw. die drastische Reduktion der CO2-Emissionen ist alternativlos. Gleichzeitig müssen wir den bereits spürbaren Folgewirkung der Erderhitzung begegnen (Bodenschutz, Begrünungen, Hochwasserschutz u. v. m.).

Mit Blick auf die Herausforderung der Integration: Kann Österreich weiterhin Flüchtlinge aufnehmen? Wenn ja: in welchem Ausmaß und welche Flüchtlinge?

Stefan Kaineder, Grüne: Es ist unsere Aufgabe, als Österreich und als Europäische Union, jene zu unterstützen, die jetzt bedroht sind, und ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren sowie allen, die nun in angrenzende Länder fliehen müssen, mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen.

Welches Verhältnis von Staat und Kirche halten Sie für optimal?

Stefan Kaineder, Grüne: Vereinfacht gesagt, ist ein gutes Verhältnis zwischen Kirche und Staat optimal. Die Trennung von Religion und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. Die Kirche ist Bündnispartnerin, ob bei der Armutsbekämpfung, im Kampf gegen die Klimakrise oder beim Schutz der Menschenrechte.

Wo liegt Ihrer Meinung nach die größere Priorität: Bei den Maßnahmen für den Klimaschutz, um den Klimawandel zu bremsen (z. B. rascher Umstieg auf CO2-neutrale Energieträger), oder bei Maßnahmen zur Abfederung der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels (Hochwasserschutz etc.)?

Felix Eypeltauer, Neos: Wir als NEOS treten für eine aufkommensneutrale, ökosoziale CO2-Steuerreform ein. Daneben fordern wir ein Klimabudget auf Landesebene, den Ausbau erneuerbarer Energien und ein entschiedenes Vorgehen gegen unkoordinierten Flächenverbrauch. Es braucht außerdem ein bedarfsorientiertes Angebot öffentlicher Verkehrsmittel, einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur und zukunftsweisende Mobilitätsplanung.

Mit Blick auf die Herausforderung der Integration: Kann Österreich weiterhin Flüchtlinge aufnehmen? Wenn ja: in welchem Ausmaß und welche Flüchtlinge?

Felix Eypeltauer, Neos: Gelungene Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher darf Integrationspolitik nicht länger als Bringschuld der Zugewanderten verstanden werden. Sie sollen die sozialen und kulturellen Gewohnheiten in Österreich kennenlernen, wofür es Beteiligung am gesellschaftlichen Leben braucht. Wir kritisieren daher den Vorschlag der ÖVP scharf, die OÖ-Familienkarte an Deutschkenntnisse zu binden.

Welches Verhältnis von Staat und Kirche halten Sie für optimal?

Felix Eypeltauer, Neos: In einer demokratischen Gesellschaft muss es eine strikte Trennung von Staat und Religion geben. Alles andere wäre ein Hemmnis für unsere Demokratie. Wir NEOS betrachten Religion als frei wählbare Privatsache und setzen uns stark für eine diskriminierungsfreie Politik ein. Was Staat und Kirche teilen sollten, ist das Bild des Menschen, der die Möglichkeit und Chance haben muss, sich so zu entfalten, wie sie/er das will.