Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel: Nicht mehr vor leeren Kühlschränken

„Das wird vielen Menschen helfen – wenn die Entlastung rasch und spürbar bei ihnen ankommt“, erklärte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. Entscheidend sei dabei, dass die Steuerentlastung tatsächlich bei den Konsument:innen ankomme und nicht durch andere Maßnahmen konterkariert werde. „Wichtig ist, dass nicht gleichzeitig bei Sozialleistungen gekürzt wird“, so Parr. Wer ohnehin am Existenzminimum lebe, könne „den Gürtel nicht noch enger schnallen“.

Keine vollwertige Mahlzeit

Die Caritas verweist auf die tägliche Erfahrung in der Sozialberatung und in Lebensmittelausgabestellen. Hohe Lebensmittelpreise seien für viele Menschen eine enorme Belastung. Nach Angaben der Organisation bleiben armutsbetroffenen Personen nach Abzug von Miete und Energiekosten im Schnitt nur rund 15 Euro pro Tag für alle übrigen Ausgaben. „Damit ist oft nicht einmal das Nötigste leistbar“, betonte Parr. Laut der EU-SILC-Studie könnten sich fast 390.000 Menschen in Österreich keine vollwertige Mahlzeit jeden zweiten Tag leisten.

Positiv bewertet die Caritas auch weitere Entlastungsmaßnahmen der Regierung, etwa den gestützten Energietarif und das Mietpaket. „Es muss wirklich um Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs gehen“, forderte Generalsekretärin Parr und drängt auf eine rasche Umsetzung: „Menschen warten nicht auf Gesetze, sie stehen heute schon vor leeren Kühlschränken.“

Die Ärmsten profitieren 

Das Momentum-Institut errechnete, dass die ab Juli gültige Maßnahme die Supermarkt-Rechnung eines durchschnittlichen Haushalts in Österreich im Schnitt um 126 Euro im Jahr senkt. Relativ zu ihrem Einkommen werden die (einkommens-)ärmsten Haushalte am stärksten dadurch entlastet: Sie ersparen sich 0,8 Prozent ihres Einkommens. Das Fünftel der Haushalte mit den höchsten Einkommen erspart sich hingegen nur 0,2 Prozent seines Einkommens. Die relative Entlastung ist damit bei einkommensschwachen Menschen am größten.

Auch Babywindeln 

Peter Mender vom Katholischen Familienverband sprach von „einem ersten und wichtigen Schritt“ bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, der für viele Familien aber „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei. Aus Sicht des Familienverbandes brauche es rasche und gezielte Entlastungen. Wie Essen sollte „ein Baby zu wickeln ebenfalls nicht zum Luxus werden“, betonte Mender und forderte auch eine Steuersenkung auf Babynahrung und Windeln.

Leistbare Teilhabe 

Auch Einsamkeit werde durch die Teuerung verstärkt, betonte die Caritas bei der Präsentation einer neuen Studie. Der  Wiener Caritas-Direktor Klaus Schwertner bezeichnete Einsamkeit als „stille Pandemie unserer Zeit“, 700.000 Menschen in Österreich fühlten sich sehr häufig einsam.

Der Anteil jener, die aus Kostengründen soziale Kontakte einschränken mussten, habe sich seit 2023 verdoppelt. Besonders betroffen seien Ältere und Personen mit geringem Einkommen. „Wer Armut bekämpft, bekämpft auch Einsamkeit“, appellierte Schwertner an die Politik und forderte einen Aktionsplan. Helfen würde auch die Caritas-Initiative „Plaudernetz“,  eine kostenlose und anonyme Telefonhotline gegen Einsamkeit (Tel. 05 1776 100 von 10–22 Uhr).