Wort zum Sonntag
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2020, wonach Mithilfe an der Selbsttötung nicht mehr verboten sein darf, beschäftigt die Bundesregierung. Das Justizministerium lädt für Ende April zu einem einwöchigen „Dialogforum Sterbehilfe“ online ein. Rund 25 Organisationen und Personen sind dabei, darunter die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, deren Hilfsorganisationen, die Ärztekammer, Pflegeeinrichtungen, Universitäten sowie der Verfassungsdienst und das Sozialministerium.
Sensibles Thema. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte angekündigt, dass das neue Sterbehilfe-Gesetz bis zum Sommer kommen soll. Im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte sprach Edtstadler von einem äußerst heiklen Thema, das mit entsprechender Sensibilität angegangen werden müsse. Niemand sollte entscheiden, wann ein Leben lebenswert sei und wann nicht. Es bedürfe eines gründlichen Diskussionsprozesses unter breiter gesellschaftlicher Einbindung und Einbindung aller Parteien.
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