BRIEF_KASTEN
Justiz: Grüne Kritik
„In kaum einem anderen Bereich zeigt sich die Unterwerfung der VP unter das Diktat der FP deutlicher als im Bereich ,Justiz‘ des Koalitionsübereinkommens“, meint Landtagsabgeordneter Gunther Trübswasser von den GRÜNEN. Er nennt das Koalitionspapier „einen Rückfall in die rechtspolitische Steinzeit“.
Als Belege für seine Kritik nennt er unter anderem, dass eine Zwangsbehandlung oder Zwangsanweisung für psychisch kranke Menschen und ,behandlungsbedürftige Behinderte‘ möglich sei. Ebenso kritisch merkt der Abgeordnete die Einschränkung bzw. Rücknahme von Bestimmungen beim ,außergerichtlichen Tatausgleich‘ an. Österreich sei schon bisher ein Land, in dem man vergleichsweise zu anderen europäischen Ländern schneller im Gefängnis landet: Von 100.000 Einwohnern sind 87 in Haft. In Portugal sind es 100, in Großbritannien 96, in Frankreich und Italien etwa 90. In allen anderen EU-Ländern ist die Zahl unter dem Österreichwert.
Als Belege für seine Kritik nennt er unter anderem, dass eine Zwangsbehandlung oder Zwangsanweisung für psychisch kranke Menschen und ,behandlungsbedürftige Behinderte‘ möglich sei. Ebenso kritisch merkt der Abgeordnete die Einschränkung bzw. Rücknahme von Bestimmungen beim ,außergerichtlichen Tatausgleich‘ an. Österreich sei schon bisher ein Land, in dem man vergleichsweise zu anderen europäischen Ländern schneller im Gefängnis landet: Von 100.000 Einwohnern sind 87 in Haft. In Portugal sind es 100, in Großbritannien 96, in Frankreich und Italien etwa 90. In allen anderen EU-Ländern ist die Zahl unter dem Österreichwert.
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