BRIEF_KASTEN
Zweifelhafter Mut – Kommentar von Hans Baumgartner
Als „mutige Reformpartnerschaft“ preist Kanzler Wolfgang Schüssel unentwegt seine schwarz-blaue Koalition an. Von Mut zeugen die jüngsten Initiativen zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes schon, von Reform allerdings leider ganz und gar nichts. Drastische Gebührenerhöhungen für Dinge, die zum Alltag gehören (Pass, Führerschein, Mietvertrag etc.) sind vielleicht „mutig“, sicher aber in höchstem Maß unsozial. Eine Erhöhung der Abgaben und Steuern für das stehende Auto, während man sich gleichzeitig rühmt, höhere Kosten für das fahrende Auto (mehr Benzinsteuer) verhindert zu haben, ist ökologisch und verkehrspolitisch ein Rückschritt – ganz besonders, wenn man dabei die Lkw ausdrücklich schont.
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