Die Teilnahmslosigkeit regiert

Familienzusammenführung und Armutsbekämpfung: Caritaspräsident Franz Küberl wirft der Regierung „Teilnahmslosigkeit“ gegenüber den Nöten der Schwachen vor.

Weniger Familiennachzug für ausländische Arbeitskräfte: das kündigten die Klubobleute der Regierungsparteien und der Kanzler an. Jetzt gibt es einen halben Rückzug. Was wird da eigentlich gespielt?

Küberl: Bei aller Verwirrung scheinen zwei Dinge klar zu sein: 1. Es gibt aus den vergangenen Jahren einen gewaltigen Rückstau – das Innenministerium spricht von 12.000 Personen – bei der Familienzusammenführung von ausländischen Beschäftigten in Österreich. 2. Die Wirtschaft fordert immer lauter einen stärkeren Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Nur Nachteile

Da die FPÖ die Gesamtquote für die Neuzuwanderung (heuer 8518 Personen) auf keinen Fall erhöhen will, sollen nun offenbar Fachkräfte gegen Ehefrauen und Kinder getauscht werden. Aber das ist keine mathematische Frage. Da geht es um das grundlegende Menschenrecht auf gemeinsames Familienleben (s. § 8 der Europ. Menschenrechtskonvention) und darum, ob Integration gelingt oder nicht.

Integration ist doch das erklärte Ziel der Ausländerpolitik der gegenwärtigen Regierung …

Küberl: Das ist es ja, was mich so empört: Da vereinbart man im Regierungsübereinkommen verstärkte Integrationsbemühungen für Zuwanderer und nennt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die rasche Familienzusammenführung, um sich bei der ersten Bewährungsprobe von diesen Vorsätzen zu verabschieden. Wenn man wirklich will, dass sich ausländische Arbeitskräfte bei uns möglichst gut integrieren, dann ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie hier mit ihren Kindern und Partner leben können. Denn das Leben in der Familie gibt den Menschen soziale und psychische Stabilität.

Ich verstehe daher nicht, dass ausgerechnet die ÖVP, die sonst stets auf die Bedeutung der Familie hinweist, ihr Familienverständnis ausblendet, wenn es um Ausländer geht. Daraus ergeben sich nur Nachteile: Das führt zu Entwurzelung statt Einwurzelung, zu Schwierigkeiten beim Zusammenleben nach langer Trennung (dz. Wartezeiten bis zu fünf Jahren) und schließlich provoziert dieser drastische Eingriff ins Privatleben garadezu, dass die Leute ihre Kinder und Ehegatten illegal nachholen – mit einem Rattenschwanz an Komplikationen.

Ein Armutszeugnis

Sie haben kürzlich auch den Nationalen Aktionsplan gegen Armut (NAP) hart kritisiert. Was sind die Gründe?

Küberl: Wenn ich es hart formuliere, dann hat die Regierung keinen „Aktionsplan gegen Armut“ abgeliefert, sondern ein „Armutszeugnis“. Sie hat es versäumt, mit einem engagierten und ehrgeizigen Programm zur Überwindung der Armut in Österreich ihren Beitrag dazu zu leisten, aus der immer noch von wirtschaftlichen Interessen dominierten Europäischen Union eine Sozial- und Solidargemeinschaft zu entwickeln. Das war nämlich das Anliegen, als die Regierungschefs in Nizza beschlossen, die Armutsbekämpfung zur gemeinsamen europäischen Sache zu erklären. Dazu sollten die einzelnen Mitgliedsländer Nationale Aktionspläne (NAP) mit konkreten und von der EU überprüfbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen. Der österreichische NAP enthält mit einer Ausnahme – der Halbierung der Langzeitarbeitslosenquote – keine konkreten Ziele zum Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Wo sehen Sie die besonderen Defizite des NAP im Einzelnen?

Küberl: Es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen. Das reicht vom Pflegegeld, das manchen Situationen nicht mehr gerecht wird, über die Delogierungs- und Obdachlosenproblematik, bis zur Benachteiligung von Ausländern beim Zugang zu Arbeit, Wohnung und sozialer Hilfe. Für all diese Bereiche gibt es keine konkreten Vorschläge. Besonders schlimm finde ich, dass auch im Kernbereich der Armutsbekämpfung, bei der Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes und bei der Sozialhilfe keine Reforminitiativen gesetzt werden. Die Zusammenhänge von Arbeitslosigkeit und Verarmung sind ebenso bekannt wie die Tatsache, dass die Sozialhilfe – auch unter dem Druck der Sparbudgets – immer weniger als letztes Auffangnetz funktioniert.

Kein Gehör gefunden

Die EU hat eine Einbindung der Hilfsorganisationen (NGOs) bei der Erarbeitung des NAP empfohlen. Ist das geschehen?

Küberl: Die Vorschläge der Caritas, der Diakonie, der Armutskonferenz etc. liegen alle auf dem Tisch. Wir waren bei Diskussionen dabei und haben die Erfahrung aus unserer Praxis eingebracht – auch die wachsenden Probleme seit den letzten Sparpaketen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass man darauf hören wollte. Die Politik dieser Regierung gegenüber armutsgefährdeten und armen Menschen ist von einer kühlen Teilnahmslosigkeit geprägt. Ich glaube nicht, dass viele Politiker/-innen wissen, wie es solchen Menschen geht. Und politisch sind die – meist stimmlosen – zehn Prozent der Armen offenbar kein solches Gewicht, dass man dafür in Sparzeiten extra Geld ausgeben möchte.