BRIEF_KASTEN
Temelin – es spitzt sich zu
„Der Weg des Dialogs ist alternativlos“, sagt Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer. Das Hearing zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des AKW Temelins habe mit Dialog nichts zu tun, sagen die Atomkraftwerksgegner.
Am 26. Juni, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, wird in Wien das umstrittene Hearing zur Temelin-UVP abgehalten. Demonstrationen sind angekündigt.Die Atomkraftwerksgegner und die oö. Politik sind gegen das Hearing. Sie stimmen in der Einschätzung überein: Tschechien hat mangelhafte Unterlagen vorgelegt. Es ist zu vieles offen. Es fehlt nach tschechischem Recht eine verbindliche Rechtsbasis zur UVP. Es ist gegen internationale Gepflogenheit, dass jenes Ministerium, das die Anlage – in diesem Fall das AKW Temelin – betreibt, gleichzeitig auch die Einwendungen gegen die Anlage bewertet. Auch nach tschechischem Recht müsste dies das Umweltministerium machen. „So wie das jetzt läuft, gibt es keine Chance auf einen Stopp für Temelin aufgrund der UVP“, sagt der Sprecher der oö. Plattform gegen Atomgefahr, Josef Pühringer. Österreich laufe Gefahr, mit dieser Schein-UVP einen Persilschein für Temelin auszustellen.Sehr viel moderater hört sich die Position des Umweltministeriums an. „Dass ein Sicherheitscheck durchgeführt wird, wozu wir nicht zuletzt von den Oberösterreichern aufgefordert wurden, haben wir erreicht, sagt der Sprecher von Minister Molterer, Daniel Kapp. Das Hearing sei ein weiterer Schritt. Im Melker Abkommen wurde eine umfassende UVP vereinbart. „Vorher hatten wir gar nichts. Nun besteht die Möglichkeit, die Bedenken Österreichs einzubringen“, meint Molterer. Österreich kann das Hearing dazu nutzen, die kritischen Fragen einzubringen. „Wir stehen zu Melk und wir erwarten von tschechischer Seite das gleiche. Dazu muss man aber mit Prag reden und kann nicht die Tür zuschlagen.“ Das Hearing sei ein Schritt zur UVP.
Ein Streit also über die richtige Strategie? Oder signalisiert die veränderte Haltung der Exekutive mehr, einschneidendere Differenzen? Bei der illegalen Grenzblockade am 24. Juni in Wullowitz schritt die Exekutive erstmals energisch ein. Die Atomkraftwerksgegner vermuten dahinter Direktiven aus Wien. Die Anti-AKW-Aktivisten orten auch Versuche, ihnen nachzusagen, es wären Chaoten und Gewaltbereite unter ihnen. Josef Pühringer weist dies energisch zurück. Gewaltfreiheit war und ist eines der wichtigsten Prinzipien ihres Widerstands. Es ist ein Widerstand der betroffenen Bevölkerung: Bauern und Bäuerinnen, Lehrer/innen, Schüler/innen, Ärztinnen und Ärzte, Mütter und Väter...
Am 26. Juni, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, wird in Wien das umstrittene Hearing zur Temelin-UVP abgehalten. Demonstrationen sind angekündigt.Die Atomkraftwerksgegner und die oö. Politik sind gegen das Hearing. Sie stimmen in der Einschätzung überein: Tschechien hat mangelhafte Unterlagen vorgelegt. Es ist zu vieles offen. Es fehlt nach tschechischem Recht eine verbindliche Rechtsbasis zur UVP. Es ist gegen internationale Gepflogenheit, dass jenes Ministerium, das die Anlage – in diesem Fall das AKW Temelin – betreibt, gleichzeitig auch die Einwendungen gegen die Anlage bewertet. Auch nach tschechischem Recht müsste dies das Umweltministerium machen. „So wie das jetzt läuft, gibt es keine Chance auf einen Stopp für Temelin aufgrund der UVP“, sagt der Sprecher der oö. Plattform gegen Atomgefahr, Josef Pühringer. Österreich laufe Gefahr, mit dieser Schein-UVP einen Persilschein für Temelin auszustellen.Sehr viel moderater hört sich die Position des Umweltministeriums an. „Dass ein Sicherheitscheck durchgeführt wird, wozu wir nicht zuletzt von den Oberösterreichern aufgefordert wurden, haben wir erreicht, sagt der Sprecher von Minister Molterer, Daniel Kapp. Das Hearing sei ein weiterer Schritt. Im Melker Abkommen wurde eine umfassende UVP vereinbart. „Vorher hatten wir gar nichts. Nun besteht die Möglichkeit, die Bedenken Österreichs einzubringen“, meint Molterer. Österreich kann das Hearing dazu nutzen, die kritischen Fragen einzubringen. „Wir stehen zu Melk und wir erwarten von tschechischer Seite das gleiche. Dazu muss man aber mit Prag reden und kann nicht die Tür zuschlagen.“ Das Hearing sei ein Schritt zur UVP.
Strategische Differenzen
Ein Streit also über die richtige Strategie? Oder signalisiert die veränderte Haltung der Exekutive mehr, einschneidendere Differenzen? Bei der illegalen Grenzblockade am 24. Juni in Wullowitz schritt die Exekutive erstmals energisch ein. Die Atomkraftwerksgegner vermuten dahinter Direktiven aus Wien. Die Anti-AKW-Aktivisten orten auch Versuche, ihnen nachzusagen, es wären Chaoten und Gewaltbereite unter ihnen. Josef Pühringer weist dies energisch zurück. Gewaltfreiheit war und ist eines der wichtigsten Prinzipien ihres Widerstands. Es ist ein Widerstand der betroffenen Bevölkerung: Bauern und Bäuerinnen, Lehrer/innen, Schüler/innen, Ärztinnen und Ärzte, Mütter und Väter...
Jetzt die