BRIEF_KASTEN
Streit um Anti-Temelin-Kurs
Die Freiheitliche Partei OÖ, NÖ und Wien hat angekündigt, ein Volksbegehren zu starten, das von der Regierung ein Veto zum EU-Beitritt Tschechiens verlangt, wenn Temelin nicht stillgelegt wird. Die tschechischen Partner der Umweltschutzorganisation Global 2000 lehnen den Vorstoß der Freiheitlichen ab, weil kein Problem durch Veto-Drohungen und das Schüren nationalistischer Konflikte gelöst werden könne. Die Oö. Plattform gegen Atomgefahren und Global 2000 gehen einen anderen Weg als die FPÖ. Sie arbeiten an einem Anti-Atom-Gesetz, das die Energiepolitik der Bundesregierung bestimmen soll. Die Oö. Plattform präzisiert auch, was unter dem höchsten Stand der Technik zu verstehen ist, ohne den kein AKW eines EU-Beitrittswerbers in Betrieb gehen darf: Das jeweilige AKW müsste auch in Deutschland eine Betriebsgenehmigung erhalten. Für Auseinandersetzungen sorgt außerdem der jüngste Bericht der EU-Kommission über das AKW Temelin.
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