BRIEF_KASTEN
Volksbegehren
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nahm bei seinem Besuch in Oberösterreich zum Ergebnis des Sozialstaatsvolksbegehrens Stellung. Er werte es „als Aufmerksamkeitssignal vor allem der älteren Generation“. Seine Antwort darauf werde nicht die zweite oder dritte Verankerung der Sozialveträglichkeit in Rechtswerken sein, so Schüssel: Seine Antwort seien konkrete Maßnahmen. Dazu zählt der Kanzler unter anderem das Kindergeld, die Behindertenmilliarde und das Thema „Abfertigung neu“, das soeben verhandelt wird.
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