BRIEF_KASTEN
Caritas lehnt neue Ausländergesetze ab
Die Caritas ist enttäuscht: Das vom 100. Ministerrat der schwarz-blauen Koalitionsregierung beschlossene Integrationspaket hat auch bescheidene Hoffnungen nicht erfüllt. Zwar wurden in der Begutachtungsphase einige Schnitzer (z. B. drohende Todesstrafe als Abschiebungshindernis; Eingrenzung auf schwere epidemische Krankheiten als Zuwanderungsausschluss) ausgebessert, in den entscheidenen Bereichen haben die Einwände von Caritas, Diakonie u. a. zu nichts geführt: Es gibt ein mit 100 Stunden nach wie vor unzureichendes Angebot eines Sprachkurses, der außerdem bei Nichterfüllung mit Sanktionen belegt ist; es gibt weiterhin viele Ausländer/-innen, die ein Aufenthaltsrecht haben, aber nicht legal arbeiten dürfen, es gibt weiter kein Recht auf Familiennachzug. Durch die Ausweitung der Saisonniersregelung auf alle Branchen droht eine neue Klasse rechtloser Billigarbeitskräfte.
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