BRIEF_KASTEN
Kurz berichtet
- Kinderrechte mangelhaft
Wien. Vor zehn Jahren hat Österreich die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterschrieben. Sie wird allerdings immer noch nicht in voll umgesetzt. Darauf wies vergangene Woche das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hin. Probleme gibt es vor allem bei der rechtlichen Betreuung und sozialen Versorgung von unbegleiteten Flüchtlingskindern.
- Gegen Zensur im Internet
New York/Peking. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die großen Anbieter von Internet-Suchmaschinen aufgefordert, den Zensurwünschen der chinesischen Regierung zu widerstehen. Konkret wurden „Google“ und „AltaVista“ aufgefordert, chinesischen Nutzern weiterhin Zugang zu Informationen über Themen wie Religion, Menschenrechte oder Tibet zu ermöglichen. Der Suchmaschinen- Anbieter „Yahoo“ hat sich der chinesischen Regierung gegenüber bereits verpflichtet, bestimmte Themen zu sperren.
- KA verurteilt FP-Politik
Wien. Als Desaster der politischen Kultur bezeichnete Christian Friesl, Präsident der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), den erzwungenen Rücktritt von Teilen der FPÖ-Regierungsriege. „Man kann nur mehr davon ausgehen, dass Teile der FPÖ bewusst die Handlungsfähigkeit und die internationale Glaubwürdigkeit der Regierung desavouieren“, so Friesl. „Um das Protestwählerpotential zu aktivieren, wird nun endgültig eine Regierungskrise und ein vorgezogener Wahlkampf provoziert.“ Angesichts der anstehenden Probleme und Sachentscheidungen – besonders der raschen Hochwasserhilfe und dem Aufbau eines gemeinsamen Europas – sei dies unverantwortlich.
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