Die angekündigte Wende blieb aus

Eine „Wende“ in der Politik wollten ÖVP und FPÖ herbeiführen. Caritas-Präsident Franz Küberl sieht sie nicht.

Die von Schwarz-Blau angekündigte „Wende“ habe im Bereich der Sozialpolitik nicht stattgefunden, meint Caritas-Präsident Franz Küberl. „Hier wurde in vielen Fragen eine Politik fortgesetzt, die wir bereits von vorausgehenden Regierungen kannten, etwa die Einschränkung von Zugängen zu sozialen Leistungen als Sparmaßnahmen.“ Küberl nennt hier die Kürzung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld oder die de facto Kürzung der Mittel für Schulungsmaßnahmen für Arbeitslose. „Eine wirkliche Wende wäre es gewesen, wenn die Regierung ein Maßnahmenpaket zur Existenzsicherung in Angriff genommen hätte. Ein Konzept dazu, wie echte Armut durch Anheben des Arbeitslosengeldes, eine Neuordnung der Sozialhilfe u. a. vermieden werden könnte, blieb in den Schubladen des Sozialministeriums. Eine echte Wende wäre es gewesen, wenn die ÖVP bei der Ausländerintegration versucht hätte, ihr wirklich gutes Alpbacher Programm umzusetzen. Aber in diesem Bereich hat man das Feld offenbar der FPÖ überlassen, damit diese ihre Klientel zufriedenstellen kann“, ist Küberl enttäuscht. Auch in der Entwicklungspolitik und in der Osteuropahilfe sei die alte Politik, dass man in Sparzeiten bei diesen wichtigen Solidarleistungen kürzt, fortgesetzt worden.
Die von der Caritas erhobene Forderung, man möge in einem umfassenden Dialog ein soziales Leitbild für Österreich entwickeln, stieß auf taube Ohren. Der auf Regierungswunsch unter Beiziehung von Experten und Sozialorganisationen erarbeitete Maßnahmenkatalog zur sozialen Treffsicherheit wurde zur herben Enttäuschung, meint Küberl. „Obwohl uns zugesichert wurde, dass es hier nicht nur um Einsparungen, sondern auch um Verbesserungen geht, wurde keine der 28 Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit umgesetzt.“ Positiv bewertet Küberl, auch aus sozialer Sicht, die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, die Entschädigung für Zwangsarbeiter und jüdische Mitbürger. Sehr rasch habe die Regierung bei der Einführung der Familienhospiz- (Sterbe-)karenz auf ein Anliegen der Caritas reagiert, auch wenn hier noch deutliche Wünsche (Karenzgeld für sozial Schwächere) offen sind. Zuletzt gab es mit einigen Ministern gute Gespräche zu Arbeitslosigkeit und steuerliche Absetzbarkeit von Spenden – Ausgang jetzt wieder ungewiss.

Die Armen wurden ärmer

„Dort, wo es um die Interessen der Schwächeren in der Gesellschaft geht, hat die zu Ende gehende Regierung keine Reformen auf den Weg gebracht. Im Gegenteil, die Situation der benachteiligten Bevölkerungsgruppen wurde, wie schon bei früheren Sparpaketen, weiter verschärft“, meint der Sozialexperte der evangelischen Diakonie und Sprecher der Armutskonferenz, Martin Schenk. Lediglich die Ausweitung des Bezieher/-innenkreises beim Kindergeld sei ein echter Fortschritt. „Aber auch hier sind, wie unsere Beratungsstellen melden, dringend Nachbesserungen bei den arbeitsrechtlichen Regelungen notwendig.“ Ein Lichtblick sei auch, dass die Länder bei der Sozialhilfe eine echte Reform verhandeln, wobei die Finanzierung noch ungelöst sei.Das Projekt der sozialen Treffsicherheit sei gescheitert, betont Schenk. „Es hat weder Fortschritte bei der Existenzsicherung (Mindesteinkommen) und der sozialen Integration (mehr Aufstiegschancen), noch bei der Armutsvermeidung und der Beitragsgerechtigkeit gegeben. Versprochen wurde, dass jene, die wirklich Unterstützung brauchen, mehr bekommen sollen. Tatsächlich hat, so eine WIFO-Studie, das untere Einkommensfünftel durch die erhöhten Abgaben und die ,Reformen‘ im Sozialbereich am meisten draufgezahlt.“ Dass die Regierung die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit auf die leichte Schulter genommen habe, werde sogar von der EU kritisiert. Bei der Ausländerintegration und Asylpolitik sei die verfehlte Politik vergangener Jahre noch verschärft worden, bedauert Martin Schenk.

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Stichwort Leben

Weiter offene Anliegen

Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle Mütter (Väter) ist nach Meinung von Gertraude Steindl von der „Aktion Leben“ auch ein Beitrag zum Lebensschutz. Vor allem junge Mütter und Hausfrauen mit mehreren Kindern haben jetzt weniger finanziellen Druck. „Und wir müssen nicht mehr so viel für die Anstellung schwangerer Frauen ausgeben.“ Positiv wertet Steindl auch, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Sozialministerium und der Caritas einen Ausbildungskurs für pränatale Beratung zu entwickeln und zu starten. Die ersten 18 Berater/-innen, die Frauen vor, während und nach einer pränatalen Diagnose beistehen sollen, sind bereits in Ausbildung. Die Kurskosten und auch die Information der Ärzte über dieses Angebot hat das Sozialministerium übernommen.Nicht gelungen ist trotz christlich-sozialer Regierungsführung der Ausbau der Schwangeren-Konfliktberatungsstellen und eine breite Informationskampagne über Hilfs- und Beratungseinrichtungen. Auch eine geplante umfassende Studie zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich wurde auf Eis gelegt. Nichts tat sich bei der lange geforderten Trennung von Beratung und Abtreibungsinstitut.

Stichwort Ethik

Mit der Einrichtung der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt habe die Regierung gezeigt, dass sie die Brisanz und Bedeutung dieser Thematik erkannt habe, meint der evangelische Theologe Ulrich Körtner. Nicht zufrieden ist er als Kommissionsmitglied, wie mit den im Regierungsauftrag erarbeiteten Kommissionsergebnissen umgegangen wurde. Trotz einstimmiger Empfehlung der Kommission wurde die Bioethikkonvention des Europarates bis jetzt nicht ratifiziert. Auch bei der Frage der Biopatente gebe es keine Position der Regierung. Ein im Zusammanhang mit der Stammzellenforschung notwendiges Embryonenschutzgesetz habe man ebenso wenig in Angriff genommen wie eine Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes. „Da drückte man sich vor Entscheidungen“, bedauert Körtner.