BRIEF_KASTEN
Für eine „neue Politik“ reichte es nicht
Die schwarz-blaue Koalition ist geplatzt. Am 24. November gibt es Neuwahlen. Was hat die „Wende“ gebracht?
Man müsse der ÖVP-FPÖ-Regierung zugestehen, dass sie in einigen wichtigen Bereichen Dinge angepackt habe, wo das Handeln der Politik dringend geboten, ja überfällig war, meint der Präsident der Katholischen Aktion, Christian Friesl. „Zweifellos sind Reformen notwendig, um das Pensions- und Gesundheitssystem abzusichern. Die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters, die Ambulanzgebühr, die Besteuerung der Unfallrenten oder die Vorgänge rund um den Hauptverband haben zu sozialen Härten geführt und unnötig politisches Porzellan zerschlagen; eine Sanierung des Sozialsystems wurde damit nicht einmal eingeleitet“, bedauert Friesl. In der Familien-, Bildungs- und Budgetpolitik habe die Regierung durchaus richtige Ziele verfolgt. Im Detail seien dann aber viele Chancen vergeben worden. Die Koalition habe im selbst aufgezwungenen Reformtempo, aber auch durch mangelnde demokratische Kultur zu wenig auf die gesellschaftlichen Kräfte und die Betroffenen gehört. „Aus christlicher Sicht unakzeptabel ist das Vorgehen der Regierung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik“, betont Friesl. Bei der Entschädigung für die Zwangsarbeiter und der Restitution jüdischen Eigentums habe die Koalition gute Arbeit geleistet.
Stiefkind Europa
Aus der Sicht der Katholischen Aktion besonders bedauerlich sei, so Friesl, dass Österreich in den vergangenen Jahren in der Europapolitik seine Möglichkeiten schlecht genutzt habe. Man habe weder versucht, die Bevölkerung von der Bedeutung der EU-Erweiterung für Frieden, Demokratie und Wirtschaft zu überzeugen, noch habe man genügend politische Kraft eingesetzt, um wirklich gute Beziehungen zu den benachbarten Beitrittskandidaten aufzubauen, bedauert Friesl. Durch die umstrittenen Sanktionen zu Beginn, vor allem aber durch die europaskeptische Haltung der FPÖ geriet die Europapolitik, die für Österreich von zentralem Interesse sein müsste, ins Hintertreffen. Ausdrücklich warnt Friesl davor, die EU-Erweiterung im kommenden Wahlkampf für parteitaktische „Spielchen“ zu missbrauchen. Die KA werde dem mit allen Mitteln entgegentreten.
Als positives Signal der „Wende“ bewertet Friesl ein wachsendes Bewusstsein, dass Politik gestaltbar ist, dass angeblich festgefahrene Interessenskonglomerate aufgebrochen und Strukturen verändert werden können. Auch dass sich zivilgesellschaftliche Gruppen stärker zu Wort gemeldet und zu einer Verlebendigung der Politik beigetragen haben, sei erfreulich. „Vielleicht helfen diese Erfahrungen, dass in Zukunft auch schwierige Fragen mutiger angegangen werden und dass der Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft neu gestaltet wird“, hofft Christian Friesl.
Im Blick
„Mit dem Kinderbetreuungsgeld ist eine Wende in der Familienpolitik eingeleitet worden“, meint Johannes Fenz, Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Erstmals wird Kinderbetreuung als gesellschaftlich wichtige Arbeit anerkannt. Das bedeutet, dass alle Mütter (Väter) einen Anspruch haben und dass zumindest ein Teil der Kinderbetreuungszeiten voll für die Pension angerechnet wird. Das sei auch im Hinblick auf eine eigenständige Pension der Frauen, wo allerdings die Politik noch viel zu tun hat, ein Fortschritt. Unzufrieden ist Fenz mit den Zuverdienstgrenzen, weil das eine Bevormundung der Familien ist.
Positiv bewertet Fenz auch die Einführung der Familienhospizkarenz, die es Angehörigen erleichtert, Sterbende aus dem Leben zu begleiten. Hier müsse es allerdings unbedingt zu einer Karenzgeldregelung kommen, damit Einkommensschwächere nicht ausgeschlossen werden. Dass die Regierung beschlossen hat, Elternbildungsseminare (100% der Referentenkosten) aus Mitteln des Familienfonds zu fördern, sei begrüßenswert. Positiv bewertet Fenz auch die neuen Abfertigungsregelungen. Sie erleichtern familienbedingte beruflliche Veränderungen. Weitere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe die Regierung versprochen, aber nicht umgesetzt, bedauert Fenz.
Bittere Wermutstropfen, so Fenz, seien die Kürzung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld und die Studiengebühren. Weitere geplante Belastungen der Familien konnten verhindert werden. Nicht bereinigt wurden Ungerechtigkeiten für Ehepaare bei der Notstandshilfe und bei der Fürsorgepflicht für pflegebedürftige Eltern.
Man müsse der ÖVP-FPÖ-Regierung zugestehen, dass sie in einigen wichtigen Bereichen Dinge angepackt habe, wo das Handeln der Politik dringend geboten, ja überfällig war, meint der Präsident der Katholischen Aktion, Christian Friesl. „Zweifellos sind Reformen notwendig, um das Pensions- und Gesundheitssystem abzusichern. Die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters, die Ambulanzgebühr, die Besteuerung der Unfallrenten oder die Vorgänge rund um den Hauptverband haben zu sozialen Härten geführt und unnötig politisches Porzellan zerschlagen; eine Sanierung des Sozialsystems wurde damit nicht einmal eingeleitet“, bedauert Friesl. In der Familien-, Bildungs- und Budgetpolitik habe die Regierung durchaus richtige Ziele verfolgt. Im Detail seien dann aber viele Chancen vergeben worden. Die Koalition habe im selbst aufgezwungenen Reformtempo, aber auch durch mangelnde demokratische Kultur zu wenig auf die gesellschaftlichen Kräfte und die Betroffenen gehört. „Aus christlicher Sicht unakzeptabel ist das Vorgehen der Regierung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik“, betont Friesl. Bei der Entschädigung für die Zwangsarbeiter und der Restitution jüdischen Eigentums habe die Koalition gute Arbeit geleistet.
Stiefkind Europa
Aus der Sicht der Katholischen Aktion besonders bedauerlich sei, so Friesl, dass Österreich in den vergangenen Jahren in der Europapolitik seine Möglichkeiten schlecht genutzt habe. Man habe weder versucht, die Bevölkerung von der Bedeutung der EU-Erweiterung für Frieden, Demokratie und Wirtschaft zu überzeugen, noch habe man genügend politische Kraft eingesetzt, um wirklich gute Beziehungen zu den benachbarten Beitrittskandidaten aufzubauen, bedauert Friesl. Durch die umstrittenen Sanktionen zu Beginn, vor allem aber durch die europaskeptische Haltung der FPÖ geriet die Europapolitik, die für Österreich von zentralem Interesse sein müsste, ins Hintertreffen. Ausdrücklich warnt Friesl davor, die EU-Erweiterung im kommenden Wahlkampf für parteitaktische „Spielchen“ zu missbrauchen. Die KA werde dem mit allen Mitteln entgegentreten.
Als positives Signal der „Wende“ bewertet Friesl ein wachsendes Bewusstsein, dass Politik gestaltbar ist, dass angeblich festgefahrene Interessenskonglomerate aufgebrochen und Strukturen verändert werden können. Auch dass sich zivilgesellschaftliche Gruppen stärker zu Wort gemeldet und zu einer Verlebendigung der Politik beigetragen haben, sei erfreulich. „Vielleicht helfen diese Erfahrungen, dass in Zukunft auch schwierige Fragen mutiger angegangen werden und dass der Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft neu gestaltet wird“, hofft Christian Friesl.
Neustart für die Familien
Im Blick
„Mit dem Kinderbetreuungsgeld ist eine Wende in der Familienpolitik eingeleitet worden“, meint Johannes Fenz, Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Erstmals wird Kinderbetreuung als gesellschaftlich wichtige Arbeit anerkannt. Das bedeutet, dass alle Mütter (Väter) einen Anspruch haben und dass zumindest ein Teil der Kinderbetreuungszeiten voll für die Pension angerechnet wird. Das sei auch im Hinblick auf eine eigenständige Pension der Frauen, wo allerdings die Politik noch viel zu tun hat, ein Fortschritt. Unzufrieden ist Fenz mit den Zuverdienstgrenzen, weil das eine Bevormundung der Familien ist.
Positiv bewertet Fenz auch die Einführung der Familienhospizkarenz, die es Angehörigen erleichtert, Sterbende aus dem Leben zu begleiten. Hier müsse es allerdings unbedingt zu einer Karenzgeldregelung kommen, damit Einkommensschwächere nicht ausgeschlossen werden. Dass die Regierung beschlossen hat, Elternbildungsseminare (100% der Referentenkosten) aus Mitteln des Familienfonds zu fördern, sei begrüßenswert. Positiv bewertet Fenz auch die neuen Abfertigungsregelungen. Sie erleichtern familienbedingte beruflliche Veränderungen. Weitere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe die Regierung versprochen, aber nicht umgesetzt, bedauert Fenz.
Bittere Wermutstropfen, so Fenz, seien die Kürzung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld und die Studiengebühren. Weitere geplante Belastungen der Familien konnten verhindert werden. Nicht bereinigt wurden Ungerechtigkeiten für Ehepaare bei der Notstandshilfe und bei der Fürsorgepflicht für pflegebedürftige Eltern.
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