BRIEF_KASTEN
Golfkrieg fordert Weltordnung heraus
In dieser Woche beginnen in Wien die Verhandlungen über die Rückkehr der Waffeninspektoren in den Irak. Ob dadurch ein Krieg verhindert werden kann, ist noch offen.
Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen dem Irak immer unverhohlener mit einem militärischen Angriff gedroht. Der massive Druck hat dazu geführt, dass der Irak der Rückkehr der Waffeninspektoren ohne Vorbedingungen zugestimmt hat. „Damit ist vorerst eine mögliche Rechtfertigung für eine bewaffnete Intervention aufgeschoben“, meint der Innsbrucker Sozialethiker Wolfgang Palaver. „Wenn der Irak sein Angebot ernst meint, kann jetzt von den UN-Inspektoren festgestellt werden, ob Saddam Hussein wieder Massenvernichtungswaffen produzieren ließ und damit eine massive Gefährdung für den Frieden darstellt.“ Aus ethischer Sicht, so Palaver, ließe sich ein Krieg nur dann rechtfertigen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, um eine anhaltende, massive Unterdrückung der Menschenrechte oder eine ernsthafte Bedrohung von Leben und Frieden durch terroristische Gruppen oder Regime zu beenden. Außerdem, so die katholische Soziallehre, müssen die Mittel angemessen sein. Ein Krieg darf nicht mehr Leid und Unrecht anrichten, als er zu beseitigen hofft. „Dazu gehört auch, dass man ein Friedenskonzept für die Zeit danach hat. Das ist im Fall des Irak nicht zu sehen. Vielmehr droht eine blutige Aufteilung des Landes“, fürchtet der Vizepräsident von Pax Christi Österreich, Severin Renoldner.
Nicht nur Menschenrechte
Renoldner bezweifelt auch, dass es der Bush-Regierung tatsächlich vorrangig um die Menschenrechte und die vom Irak ausgehende terroristische Gefährdung gehe. „Wenn das die entscheidenden Punkte wären, dann hatte man im Sudan oder in Liberia längst militärisch intervenieren müssen. Aber das interssiert offenbar niemanden, dass dort Hundertausende Menschen ums Leben kommen oder zu Flüchtlingen gemacht werden.“ Renoldner vermutet, dass hinter den massiven Kriegsdrohungen der Bush-Regierung handfeste Erdölinteressen stehen. Nicht zuletzt hätten gerade die USA das Unrechtsregime von Saddam Hussein jahrelang unterstützt, als es in ihrem Interesse einen blutigen Krieg gegen den Iran geführt hat. Diese Eigeninteressen seien es auch, warum die reale Gefahr besteht, dass die USA auch ohne UNO-Mandat im Irak eingreifen, auch wenn sie dadurch die breite Allianz der Weltgemeinschaft gegen den Terror gefährden.
Schwächung der UNO
In der Irak-Frage steht das internationale Völkerrecht, das sich nach dem Ende des Kalten Krieges erst mühsam entwickelt, auf dem Prüfstand, meint Wolfgang Palaver Deshalb hält er die Wahlkampfaussagen des deutschen Kanzlers Schröder für verantwortungslos. Dass er die US-Regierung – so wie viele andere Länder und Kirchenvertreter – auffordert, nur mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates zu handeln, wäre in Ordnung. Dass er aber sagt, Deutschland würde auch bei einer UNO-Aktion sein Mittun verweigern, bedeutet eine eindeutige Schwächung der UNO als Ordnungsmacht. Das, so Palaver, sei auch ein Abschieben von Verantwortung, weil man sich selber heraushält, aber insgeheim hofft, dass die USA die Sache schon erledigen, wenn es wirklich brennt. Renoldner bewertet die Absage Schröders hingegen positiv. „Das ist eine mutige Warnung an einen Verbündeten, eine so schwerwiegende Sache wie einen Krieg, bei dem es möglicherweise Hunderttausende Opfer geben könnte, nicht ohne zwingende Notwendigkeit zu führen. Und es ist eine deutliche Auffordereung, die Bedenken anderer Länder ernst zu nehmen.“
Stichwort
Grundlage für den Einsatz der UN-Waffeninspektoren im Irak ist die UN-Resolution 687 vom 3. April 1991. Neben dem Waffenstillstand nach dem Golfkrieg wird darin die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen unter internationaler Kontrolle geregelt (UNSCOM). Seit 17. Dezember 1999 heißt die dafür zuständige Kommission UNMOVIC.
Ziel der Waffeninspektoren war es, Informationen über die Herstellung und Lagerung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen bis 1991 aufzuspüren. Versuchs- und Produktionsstätten wurden zerstört, gelagerte Kampfstoffe vernichtet, wie 480.000 Liter Haut- und 83.000 Liter Nervenkampfstoff. Als im Dezember 1998, nach einem Luftangriff der USA, der Irak die Zusammenarbeit aufkündigte, gab es noch eine Reihe ungeklärter Fragen. Beispielsweise ist nicht klar, ob der Irak den höchst gefährlichen Kampfstoff „VX“ hergestellt hat oder ob sich Hinweise darauf nur auf Laborversuche beziehen. Darüber hinaus besteht Ungewissheit, was sich in den vier Jahren seit dem Abbruch der Kontrollen 1998 im Irak ereignet hat.Besonders schwierig hat sich in der Vergangenheit die Suche nach Produktionsstätten für biologische Waffen gestaltet, für die nur kleine Labors notwendig sind. Zur Suche waren unter anderem auch österreichische Vermessungstechniker in Palästen von Staatschef Saddam Hussein eingesetzt, um nach versteckten Räumen zu suchen.
In der 18 Monate dauernden Vernichtungsphase von bereits gelagerten Kampfstoffen nahmen acht Offiziere aus Österreich als UN-Waffeninspektoren teil. Weitere fünf haben bis 1998 an unangemeldeten Kontrollen von chemischen Produktionsstätten im Irak teilgenommen.
Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen dem Irak immer unverhohlener mit einem militärischen Angriff gedroht. Der massive Druck hat dazu geführt, dass der Irak der Rückkehr der Waffeninspektoren ohne Vorbedingungen zugestimmt hat. „Damit ist vorerst eine mögliche Rechtfertigung für eine bewaffnete Intervention aufgeschoben“, meint der Innsbrucker Sozialethiker Wolfgang Palaver. „Wenn der Irak sein Angebot ernst meint, kann jetzt von den UN-Inspektoren festgestellt werden, ob Saddam Hussein wieder Massenvernichtungswaffen produzieren ließ und damit eine massive Gefährdung für den Frieden darstellt.“ Aus ethischer Sicht, so Palaver, ließe sich ein Krieg nur dann rechtfertigen, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, um eine anhaltende, massive Unterdrückung der Menschenrechte oder eine ernsthafte Bedrohung von Leben und Frieden durch terroristische Gruppen oder Regime zu beenden. Außerdem, so die katholische Soziallehre, müssen die Mittel angemessen sein. Ein Krieg darf nicht mehr Leid und Unrecht anrichten, als er zu beseitigen hofft. „Dazu gehört auch, dass man ein Friedenskonzept für die Zeit danach hat. Das ist im Fall des Irak nicht zu sehen. Vielmehr droht eine blutige Aufteilung des Landes“, fürchtet der Vizepräsident von Pax Christi Österreich, Severin Renoldner.
Nicht nur Menschenrechte
Renoldner bezweifelt auch, dass es der Bush-Regierung tatsächlich vorrangig um die Menschenrechte und die vom Irak ausgehende terroristische Gefährdung gehe. „Wenn das die entscheidenden Punkte wären, dann hatte man im Sudan oder in Liberia längst militärisch intervenieren müssen. Aber das interssiert offenbar niemanden, dass dort Hundertausende Menschen ums Leben kommen oder zu Flüchtlingen gemacht werden.“ Renoldner vermutet, dass hinter den massiven Kriegsdrohungen der Bush-Regierung handfeste Erdölinteressen stehen. Nicht zuletzt hätten gerade die USA das Unrechtsregime von Saddam Hussein jahrelang unterstützt, als es in ihrem Interesse einen blutigen Krieg gegen den Iran geführt hat. Diese Eigeninteressen seien es auch, warum die reale Gefahr besteht, dass die USA auch ohne UNO-Mandat im Irak eingreifen, auch wenn sie dadurch die breite Allianz der Weltgemeinschaft gegen den Terror gefährden.
Schwächung der UNO
In der Irak-Frage steht das internationale Völkerrecht, das sich nach dem Ende des Kalten Krieges erst mühsam entwickelt, auf dem Prüfstand, meint Wolfgang Palaver Deshalb hält er die Wahlkampfaussagen des deutschen Kanzlers Schröder für verantwortungslos. Dass er die US-Regierung – so wie viele andere Länder und Kirchenvertreter – auffordert, nur mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates zu handeln, wäre in Ordnung. Dass er aber sagt, Deutschland würde auch bei einer UNO-Aktion sein Mittun verweigern, bedeutet eine eindeutige Schwächung der UNO als Ordnungsmacht. Das, so Palaver, sei auch ein Abschieben von Verantwortung, weil man sich selber heraushält, aber insgeheim hofft, dass die USA die Sache schon erledigen, wenn es wirklich brennt. Renoldner bewertet die Absage Schröders hingegen positiv. „Das ist eine mutige Warnung an einen Verbündeten, eine so schwerwiegende Sache wie einen Krieg, bei dem es möglicherweise Hunderttausende Opfer geben könnte, nicht ohne zwingende Notwendigkeit zu führen. Und es ist eine deutliche Auffordereung, die Bedenken anderer Länder ernst zu nehmen.“
Waffeninspektor
Stichwort
Grundlage für den Einsatz der UN-Waffeninspektoren im Irak ist die UN-Resolution 687 vom 3. April 1991. Neben dem Waffenstillstand nach dem Golfkrieg wird darin die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen unter internationaler Kontrolle geregelt (UNSCOM). Seit 17. Dezember 1999 heißt die dafür zuständige Kommission UNMOVIC.
Ziel der Waffeninspektoren war es, Informationen über die Herstellung und Lagerung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen bis 1991 aufzuspüren. Versuchs- und Produktionsstätten wurden zerstört, gelagerte Kampfstoffe vernichtet, wie 480.000 Liter Haut- und 83.000 Liter Nervenkampfstoff. Als im Dezember 1998, nach einem Luftangriff der USA, der Irak die Zusammenarbeit aufkündigte, gab es noch eine Reihe ungeklärter Fragen. Beispielsweise ist nicht klar, ob der Irak den höchst gefährlichen Kampfstoff „VX“ hergestellt hat oder ob sich Hinweise darauf nur auf Laborversuche beziehen. Darüber hinaus besteht Ungewissheit, was sich in den vier Jahren seit dem Abbruch der Kontrollen 1998 im Irak ereignet hat.Besonders schwierig hat sich in der Vergangenheit die Suche nach Produktionsstätten für biologische Waffen gestaltet, für die nur kleine Labors notwendig sind. Zur Suche waren unter anderem auch österreichische Vermessungstechniker in Palästen von Staatschef Saddam Hussein eingesetzt, um nach versteckten Räumen zu suchen.
In der 18 Monate dauernden Vernichtungsphase von bereits gelagerten Kampfstoffen nahmen acht Offiziere aus Österreich als UN-Waffeninspektoren teil. Weitere fünf haben bis 1998 an unangemeldeten Kontrollen von chemischen Produktionsstätten im Irak teilgenommen.
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