Parteien und Ausländer

Noch immer stehen in Österreich zwei Drittel der Asylwerber auf der Straße oder müssen von privaten Hilfseinrichtungen versorgt werden. Die Asylbehörden sind vielfach überfordert. Welche Vorschläge haben Sie für eine menschengerechte und effiziente Reform des Asylwesens und der Integrationspolitik?

Wolfgang Schüssel: Damit Österreich auch weiterhin ein schutzgebendes Asylland bleiben kann, wollen wir eine umfassende Reform des Verfahrens. Das Ziel ist eine Beschleunigung des gesamten Asylverfahrens durch konzentrierten Einsatz der Ressourcen unter gleichzeitiger Verbesserung der Qualität. Nur durch ein klar geregeltes Asylverfahren kann vermieden werden, dass es durch illegale Migration und folgende Asylantragstellung zu einer Einwanderung von Wirtschaftsmigranten durch die Hintertür kommt. Wir wollen ein rasches, effizientes und menschenrechtskonformes Asylverfahren im europäischen Einklang.Es geht um eine eindeutige Unterscheidung zwischen Zuwanderungspolitik und Asylgewährung (als Antwort auf erzwungene Flucht). Asylpolitik ist Menschenrechtspolitik. Zuwanderung ist Wirtschafts- und Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik. Es geht auch um die Differenzierung einer europäischen Integration von Zuwanderern aus den EU-Beitrittsländern und denen aus anderen Gebieten der Welt. Politik hat dafür zu sorgen, dass es in Österreich lebenden Menschen ungeachtet ihres unterschiedlichen ethnischen oder kulturellen Hintergrunds möglich ist, in gerechter Weise am gesellschaftlichen, ökonomischen, sozialen und staatlichen Leben zu partizipieren. Die Einbeziehung dieser Menschengruppen in die politische und gesellschaftliche Gestaltung Österreichs ist der österreichischen Bevölkerung zu erläutern, um Verständnis und Akzeptanz zu erreichen. Partizipation von Zuwanderern an den gesellschaftlichen und politischen Strukturen können und sollen auch Einrichtungen der aktiven Bürgergesellschaft ermöglichen.

Alfred Gusenbauer: Wir haben vor kurzem ein Konzept vorgelegt, wie die Asylbehörden ihre Arbeit schnell und auf hohem rechtsstaatlichem Niveau machen können. Das Drei-Phasen-Modell folgt dem Schweizer Muster: In der ersten Phase, die nicht länger als vier Wochen dauern soll, ist zu klären, ob ein Asylverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann. In dieser Phase erfolgt auch die Beratung der Asylsuchenden. Ein Verfahren soll dann umgehend abgeschlossen werden können, wenn der Asylwerber aus einem Staat stammt, in dem eine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention ausgeschlossen werden kann oder sich bereits in einem Staat befunden hat, in dem Flüchtlinge sicher sind. Die zweite Phase, die Durchführung des Asylverfahrens, soll maximal ein Jahr dauern. Dabei soll die Unterbringung dezentral erfolgen, in Flüchtlingsheimen, Pensionen oder Privatquartieren. Die dritte Phase betrifft jene Fälle, wo das Verfahren ohne Verschulden des Asylwerbers nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Dann soll dem Asylwerber die Möglichkeit geboten werden, eine Beschäftigung aufzunehmen.Die entsprechende Ausstattung der Behörden und die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen wie Diakonie, Caritas oder Volkshilfe sind uns wichtig. Im Bereich der Ausländer-Integration setzt die SPÖ auf positive Anreize. Darauf sollte man (etwa bei Sprachkursen) aufbauen, statt diese Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu bedrohen. Zuwanderung muss selbstverständlich geregelt werden, die Lage am Arbeitsmarkt ist dabei zu berücksichtigen.

Alexander Van der Bellen: Die gegenwärtige, zum Teil mutwillig vom Innenminister hervorgerufene menschliche Tragödie in der Flüchtlingsbetreuung ist nur zu beheben, wenn jene Richtlinie außer Kraft gesetzt wird, durch die sie ausgelöst wurde. Eine deutliche Erhöhung der Mittel wie auch des zuständigen Personals ist kurzfristig unerlässlich.Langfristig gilt es, Menschen, die aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen einwandern, nicht mehr in das Asylverfahren zu drängen. Dies kann nur über die Eröffnung legaler Perspektiven für diese Menschen geschehen: Perspektiven in den Herkunftsländern (etwa über konzertierte internationale wirtschaftliche und demokratiepolitische Unterstützung) wie auch in Österreich (über Änderung des wirtschaftlich wie menschlich untragbaren Fremdenrechts).Der gesicherte Zugang zu Verfahren und Recht für Asylwerber/-innen und die menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen ist ein zentraler Punkt grüner Politik.

Mathias Reichhold: Wir Freiheitlichen stehen voll zur Genfer Flüchtlingskonvention. In der Asylpolitik treten wir u. a. dafür ein, die viel zu lange dauernden Asylverfahren abzukürzen, Missbrauch (Ausnutzung des Asylwerberstatus) zu verhindern, die Zahl der Asylwerber möglichst gering zu halten (auch durch Hilfe in den Herkunftsländern!) und das Abtauchen von Asylwerbern in die Illegalität möglichst auszuschließen.
Wir treten auch dafür ein, dass bereits in Österreich lebende Ausländer möglichst erfolgreich integriert werden. Dies kann nur dadurch erreicht werden, wenn das Verhältnis Österreicher – Ausländer ausgewogen ist und die Ausländer nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Pflichten wahrnehmen. Eine erfolgreiche Integration erfordert das Erlernen der deutschen Sprache, eine Eingliederung in die österreichischen Lebensverhältnisse und die Bereitschaft, die gängigen Verhaltensweisen zu akzeptieren. Zu beachten sind insbesondere auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Lage der bereits in Österreich lebenden Ausländer.