Der Transitverkehr

Da ich Bischof im transitgeplagten Tirol bin: 2003 läuft die bisherige Lkw-Transitregelung aus. Schon bisher hat die EU Grenzwertüberschreitungen tatenlos hingenommen. Viele Bewohner Tirols und Anrainer anderer Alpen-Transitstrecken fürchten zu Recht eine weitere massive Zunahme des Lkw-Verkehrs und damit eine weitere Minderung der Lebensqualität. Wie soll das verhindert werden?

Wolfgang Schüssel: Die Verkehrs- und Transitprobleme zählen zu den vorrangigen Herausforderungen der Politik, weil so viele Menschen unmittelbar betroffen sind. Daher gilt es, intelligente Verkehrslösungen zu forcieren. Reduktionsziele bei Schadstoffen etc. sind durch einen Mix von technischem Fortschritt, innovativen Verkehrsleitsystemen, dem Einsatz biogener Treibstoffe, konsequenter Information der Öffentlichkeit sowie den Ausbau alternativer und öffentlicher Verkehrsangebote zu erreichen. Lenkungsmaßnahmen auf internationaler Ebene sind insbesondere im Güterverkehr notwendig. Ansatzpunkt hierfür sind vor allem ökologisch sensible Gebiete, wie etwa der Alpenraum. Die Alpenkonvention ist im EU-Rahmen zu verankern. Ziel ist eine nachhaltige Verringerung der negativen Effekte des Lkw-Transitverkehrs. Deshalb wird sich die ÖVP für einen neuen Transitvertrag mit der EU einsetzen. Alfred Gusenbauer: Zunächst einmal wollen wir eine Verlängerung des Transitvertrags erwirken, jedenfalls bis die neuen EU-Richtlinien für den Verkehr in Kraft treten.Zweitens machen wir uns dafür stark, dass die Alpenregionen als sensible Zonen deklariert werden. Das würde eine höhere Lkw-Maut erlauben, die sehr wohl steuernd auf das Verkehrsaufkommen wirken kann. Überdies können diese Mauteinnahmen auch für die Subventionen der Bahn eingesetzt werden; bis 2010 sollte der Brenner-Basis-Tunnel für die Bahn möglich sein.

Alexander Van der Bellen: In Österreich, das bereits das dichteste Autobahnnetz Europas gemessen an der Bevölkerung hat und deshalb viel Lkw-Transitverkehr anzieht, ist auf den weiteren großzügigen Ausbau von Lkw-Transitachsen zu verzichten. Als Grüne treten wir für eine Angebots- und Qualitätsoffensive im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel (auch für den Berufs-Nahverkehr) ein. Der Güterverkehr ist – auch durch eine entsprechende Anhebung der Lkw-Maut – weitestmöglich auf die Schiene zu verlagern.

Mathias Reichhold: Das Auslaufen des Transitvertrages und die Osterweiterung machen eine Lösung der Lkw-Transitfrage auf EU-Ebene im Interesse der betroffenen Bevölkerung dringend notwendig. Dabei muss eine nachhaltige Reduktion der Schadstoffemissionen sichergestellt werden. Dazu ist eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene notwendig. Das kann langfristig nur durch eine entsprechende Lkw-Mautpolitik unter Berücksichtigung der geografischen Gegebenheiten geschehen (z. B. Zuschlag zur Lkw-Maut zur Finanzierung der Brennerbahn samt Basistunnel). Kurzfristig muss es noch vor dem Abschluss der Erweiterungsverhandlungen zu einer Verlängerung des bestehenden Ökopunktesystems kommen.