Zur Erweiterung der EU und Entwicklungshilfe

Wir leben in einer Welt, die immer mehr vernetzt und zusammenwächst. Wie sehen Sie die Mit-Verantwortung unseres Landes im größeren Europa (Erweiterung) und für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den armen Ländern?

Wolfgang Schüssel: Die Wiedervereinigung Europas ist gut für Österreich und gut für Europa. Sie stellt eine historische Chance dar, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Natürlich gibt es dabei auch Probleme. Die ÖVP mit ihrer europapolitischen Erfahrung wird aufpassen, dass Österreichs Interessen gewahrt werden.
Für Österreichs Wirtschaft ist die Erweiterung besonders wichtig. Wir haben schon bisher von allen EU-Ländern am stärksten von der Ostöffnung profitiert. Der Exportanteil hat sich verdreifacht (16%). Das sichert auch Arbeitsplätze in Österreich.

Entwicklungszusammenarbeit ist sowohl ein soziales Gebot als auch im Interesse Österreichs. Die Beseitigung der Armut in den Entwicklungsländern ist die Voraussetzung für Frieden, für die Eindämmung von Fluchtursachen und die Durchsetzung eines globalen Umweltschutzes. Mit dem neuen Gesetz haben wir die Weichen für eine moderne Entwicklungspolitik gestellt. Konkret will die ÖVP das EU-Ziel, 0,33 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben (derzeit 0,23%), in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Politisch halten wir am internationalen Ziel von 0,7% fest. Außerdem wollen wir Spenden für die Entwicklungszusammenarbeit steuerlich absetzbar machen.

Alfred Gusenbauer: Sozialstaat und Friedenspolitik sind starke sozialdemokratische Traditionen. Deshalb befürworten wir nachdrücklich die Erweiterung der Europäischen Union als wichtigstes Friedensprojekt dieses Kontinents. Wir treten dafür ein, dass aus der ursprünglich als Wirtschaftsunion angelegten EU auch eine Sozialunion wird. Die SPÖ verspricht auch, dass der Beitrag Österreichs zur Entwicklungszusammenarbeit erhöht und nicht – wie in den letzten Jahren – gekürzt wird.

Herbert Haupt: Bei der Erweiterung der EU haben nach Auffassung der FPÖ die Interessen unseres Landes im Vordergrund zu stehen. Es gilt, die Chancen bestmöglich zu nutzen und Risiken vorzubeugen. Die Aufnahme neuer Länder kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Die EU-Kommission selbst hat festgestellt, dass in einer Reihe von Ländern in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Justiz und Inneres (Korruption, illegale Einwanderung, Asyl etc.) zusätzliche Maßnahmen notwendig sind. Das bedeutet, dass derzeit bei einigen Kandidaten in wesentlichen Bereichen die Beitrittsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Die Qualität der Vorbereitung hat Vorrang vor dem Zeitplan. (Keine Antwort zur Entwicklungspolitik)

Alexander Van der Bellen: Die Grünen bekennen sich zu einer raschen Europäischen Einigung ohne Veto-Drohungen. Das bietet auch die Möglichkeit, bestehende Probleme gemeinsam und nachhaltig zu lösen und (historische) Konflikte zu überwinden. Demokratiedefizite der EU sind im Zuge der Schaffung einer neuen Verfassung und eines Europäischen Grundrechtekatalogs abzubauen. Im Bereich der Friedenssicherung und der Konfliktvorbeugung sollte Österreich seine besonderen Möglichkeiten als neutrales Land stärker nützen.

Wir leben in einer Welt. Viele Probleme (Umwelt, Frieden, Bildung, Gleichberechtigung etc.) lassen sich nur global lösen. Deshalb fordern wir einen stärkeren Einsatz Österreichs für einen Schuldenerlass für die armen Länder und die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,39% des BIP bis 2006. Bei der Terrorbekämpfung ist der Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den armen Ländern mehr Augenmerk zu schenken.