Die soziale Verträglichkeit prüfen

Im Rahmen der EU-Konsultation 1997 haben sich die christlichen Kirchen für die Einführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung eingesetzt. In der EU und in den Mitgliedsländern sollen demnach Gesetze vor Beschlussfassung daraufhin überprüft werden, welche Folgen sie für sozial Schwächere haben. Wie stehen Sie dazu?

Wolfgang Schüssel: Die ÖVP bekennt sich zum Sozialstaat: Im ÖVP-Grundsatzprogramm steht der Mensch im Mittelpunkt, was sich auch in unserem Konzept einer ökosozialen Marktwirtschaft widerspiegelt. Auch in der Sozialcharta der ÖVP (Jänner 2001) ist dieser Grundsatz noch einmal festgehalten.
Jedes Sozialgesetz wird schon vor der Beschlussfassung begutachtet und von den Höchstgerichten geprüft. Die meisten werden von den Sozialpartnern vorbereitet. Was kann also eine zusätzliche Verfassungsbestimmung in der Realität bewirken? Schwierige sozialpolitische Entscheidungen werden dann von den Verfassungsrichtern und nicht mehr vom Parlament getroffen werden.

Alfred Gusenbauer: Die Sozialverträglichkeitsprüfung war eine zentrale Forderung des Sozialstaatsvolksbegehrens. Die SPÖ hat das damals unterstützt und bleibt auch jetzt dabei. Wir halten es für richtig und notwendig, dass die Auswirkungen neuer Gesetze auf die konkrete Situation der Betroffenen vor dem Beschluss ermittelt wird. Derzeit werden ja die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen auf die jeweiligen Gebietskörperschaften angegeben; wir finden, dass es genau so wichtig ist, die Auswirkungen von Gesetzen auf die Lebensbedingungen der Bürger zu kennen.

Herbert Haupt: Die FPÖ hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner bei Antritt der Bundesregierung einen Schuldenberg in der Höhe von über 2.000 Milliarden Schilling übernommen. Ohne eine Budgetkonsolidierung wäre der Staatshaushalt aus den Fugen geraten. Trotzdem konnten auf maßgebliche Initiative der FPÖ wesentliche Verbesserungen wie Kindergeld, Familienhospizkarenz oder „Abfertigung neu“ erreicht werden.
Die FPÖ hat schon immer versucht, die Anliegen der mittleren und kleinen Einkommensschichten zu vertreten, welches auch speziell an den Pensionsreformen unter freiheitlicher Regierung ersichtlich ist. Die FPÖ ist und bleibt natürlich immer die „Partei des kleinen Mannes“ und das soziale Gewissen in Österreich. Dies sieht man auch ganz klar am jüngsten Konjunkturpaket. (Keine Antwort zur Sozialverträglichkeitsprüfung – d. Red. )

Alexander Van der Bellen: Wir stehen grundsätzlich positiv zur Sozialverträglichkeitsprüfung. Damit müssen einerseits die Folgen der Gesetze vor ihrem Entstehen überprüft werden, was auch zu mehr Rechtssicherheit führt. Andererseits wird so einer überhasteten und fehlerhaften Gesetzgebung wie in den letzten Jahren vorgebeugt.