Gegen Arbeitslosigkeit

Aus der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung in Linz ist mir die Situation von Arbeitslosen und die damit verbundene Not bekannt. Die steigende Zahl von Arbeitslosen macht mir daher große Sorge. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, damit möglichst alle Menschen in Österreich durch Erwerbsarbeit ihr Einkommen und das ihrer Familien sichern können?

Wolfgang Schüssel: Die Beschäftigungspolitik, Maßnahmen zur persönlichen und beruflichen Qualifizierung (Bildung) und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik haben für die ÖVP Vorrang. Sie sind die beste Voraussetzung für Vollbeschäftigung. Alle westlichen Sozialstaaten haben heute eine schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Es besteht gleichzeitig ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und eine relativ hohe Arbeitslosigkeit.
Dieses Phänomen ist mit herkömmlicher Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zu lösen. Wir brauchen neue Rahmenbedingungen für eine neue Arbeitswelt, die auf Flexibilität, physischer und intellektueller Mobilität, Weiterbildung und Kreativität beruhen.

In diese Richtung zielt auch eine Reihe von Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der seit Sommer ansteigenden Arbeitslosigkeit beschlossen haben. Wir haben eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsoffensive für Jugendliche gestartet: 5000 Jugendliche zwischen 19 und 24 Jahren erhalten die Möglichkeit, einen qualifizierten Ausbildungsabschluss nachzuholen; das Sonderprogramm für die Lehrausbildung (Kurse) wurde von 2000 auf 3000 Plätze aufgestockt. Betriebe, die Jugendliche einstellen, bekommen 1000 Euro Beihilfe. Und bei älteren Arbeitnehmern soll möglichst schnell eine Senkung von Lohnnebenkosten eine vorzeitige Kündigung verhindern.

Alfred Gusenbauer: Für die Sozialdemokratie hat der Kampf gegen Arbeitslosigkeit oberste Priorität. Das war in den letzten zweieinhalb Jahren leider nicht der Fall. Die SPÖ hat schon längst ein Programm vorgelegt, wie der Wirtschaftskrise begegnet werden kann und wie die Chancen jedes Einzelnen am Arbeitsmarkt verbessert werden. Zu ersterem: Durch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wird neue Kaufkraft geschaffen, durch die Entlastung von Unternehmen, die investieren, wird neues Wachstum gefördert; und durch öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Forschung wird mittel- und langfristig das Wachstum abgesichert. Alle Maßnahmen haben auch Beschäftigungswirkung.

Der zweite Ansatz liegt in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und in der Förderung von Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern, bevor sie arbeitslos werden. Schweden gibt zum Beispiel doppelt so viel für Schulungen von Arbeitssuchenden aus wie Österreich. Dazu kommt, dass die Forderung nach „lebensbegleitendem Lernen“ auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir haben dafür ein Modell ausgearbeitet, um die Weiterbildung in Unternehmen weit besser als bisher zu fördern.

Alexander Van der Bellen: Finanzierung und Ermöglichung von Qualifizierungsmaßnahmen muss verstärkt werden. Dazu muss nicht nur das Arbeitsmarktservice kundenorientierter und effizienter agieren, sondern auch die rechtliche Situation geschaffen werden, welche lebenslanges Lernen überhaupt erst ermöglicht. Dazu gehören unserer Meinung nach die individuelle Gestaltung von Auszeiten, welche im Rahmen des Grünen Grundsicherungsmodells auch ihre finanzielle Absicherung finden müssen.Familienarbeit darf nicht zum Ausstiegsszenario werden. Eine flexible Karenzzeit und die finanzielle Absicherung soll es betreuenden Müttern/Vätern ermöglichen, den Kontakt zum Arbeitsmarkt aufrechtzuhalten.

Herbert Haupt: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eines der Hauptanliegen der Freiheitlichen. Um die Beschäftigung zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern, sind nachstehende Maßnahmen erforderlich: Niedrigere Beiträge für Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen;effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit; Arbeitslose schneller und besser vermitteln (modernes Arbeitsmarktservice); Förderung der Eigeninitiative von Arbeitslosen; familienfreundliche Vermittlung; Finanzierung des Arbeitsplatzes anstelle der Arbeitslosigkeit;Modernisierung der Ausbildung für Lehrlinge durch eine Erneuerung des Berufsschulwesens und die Gestaltung neuer Berufsbilder; Ersatz des Polytechnischen Lehrganges durch ein Berufsfindungsjahr; Aufwertung der Lehrberufe mit Aufstiegschancen;rechtzeitige Brancheninformationen über Entwicklungen in Berufsleben und Arbeitsmarkt;Erleichterung eines Berufswechsels; Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer und Arbeitslose;Neugestaltung der Lebensverdienstsumme; Beseitigung von Beschäftigungsschranken von älteren Arbeitnehmern; Umschulung von Arbeitnehmern über 45 Jahren mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als drei Monaten auf Zukunftsberufe.