Im Wahlkampf ging es selten um Sachpolitik

Der Wahltag ist vorbei und die Karten sind ausgeteilt. Was die Parteien mit ihrem Blatt machen, werden die nächsten Wochen zeigen. Er hoffe, dass die Sachpolitik wieder den ersten Platz einnimmt, meint P. Alois Riedlsperger.

Mit „Erdrutschsieg“ und „Triumph“ überschrieben sogar bürgerliche Zeitungen das Geschehen vom Wahlsonntag. Der Leiter der Katholischen Sozialakademie, P. Alois Riedlsperger, sieht in Wählerbewegungen grundsätzlich etwas Positives. „Es ist ein Zeichen für eine lebendige Demokratie, wenn sich viele Wähler/-innen vor einem Urnengang überlegen, wem sie ihre Stimme geben.“ Dass die Parteien diese Wechselwähler kaum mit seriösen Inhalten und Sachauseinandersetzungen anzusprechen versucht haben, bedauert Riedlsperger. Selten sei ein Wahlkampf so stark von der Inszenierung von Persöhnlichkeiten, von vereinfachenden Parolen und der Emotionalisierung einzelner Themen geprägt gewesen.
Besonders ungut empfand Riedlsperger, wie die seriöse Auseinandersetzung um wichtige Sachthemen durch Untergriffe und Halbwahrheiten abgewürgt wurde. Als Beispiel nennt er das Konzept, Energie stärker zu besteuern, um die Abgaben auf Arbeit zu entlasten. „Dieses durchaus diskussionswürdige Modell wurde mit dem Benzinpreis-Schreckgespenst mundtot gemacht.“ Bedauernswert findet Riedlsperger auch, was in der Ausländerfrage in den Wochen vor den Wahlen abgelaufen ist. „Da stellt der Innenminister Hunderte Flüchtlinge auf die Straße und keine Partei macht wirklich eine inhaltliche Auseinandersetzung daraus – das ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur.“

Duell der Giganten

Für das Ergebnis vom Sonntag seien mehrere Faktoren verantwortlich, meint Riedlsperger. Die internen Konflikte der FPÖ haben viele ihrer Wähler vor den Kopf gestoßen. Diese hätten mit großer Mehrheit diesmal ÖVP gewählt, weil sie dort am ehesten wirtschaftliche Kompetenz und politische Stabilität erwarten. Außerdem habe Kanzler Schüssel in der Art, wie er die Koalition beendet hat, mit Führungsstärke gepunktet und mit seinem „bewährten Team“ gegenüber den „Neulingen“ der SPÖ Kontinuität und Sicherheit vermittelt. Der von manchen Medien, aber auch von den Parteistrategen auf das „Duell der Giganten“ zugespitzte Wahlkampf habe den kleineren Parteien kaum Möglichkeiten geboten, mit ihren Themen durchzukommen. Auch die von manchen Magazinen über Wochen hin veröffentlichten Wahlumfragen sieht Riedlsperger äußerst kritisch. „Da geht es nicht um eine seriöse Wählerinformation, sondern um die Steigerung der eigenen Auflage.“ Nach den jüngsten Erfahrungen, so Riedlsperger, sollten sich die Parteien Gedanken über eine neue Kultur des Wahlkampfes machen, bei dem es wieder um inhaltliche Positionen und Qualität statt Quotenshow und Negativkampagnen geht.

In Zukunft gefragt

Für die Zukunft hofft Riedlsperger, dass es gelingt, eine Regierung zu bilden, der soziales Augenmaß, das Gemeinwohl und die notwendige Weiterentwicklung des Sozialsystems wichtiger sind, als um (fast) jeden Preis Abgabenquoten zu senken und ein Nulldefizit zu erreichen. Er erwarte sich auch eine menschengerechte Asylpolitik, die soziale Absicherung der Ärmsten, eine größere Abgaben- und Steuergerechtigkeit, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie mehr Engagement für die Frauen, für ein soziales und größeres Europa sowie für die Entwicklungszusammenarbeit.

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Die Wahl 2002

Die Wahl vom letzten Sonntag stellte einige Rekorde auf. Noch nie gab es von einer Wahl zur anderen eine derartig massive Änderung des Wahlverhaltens. Die FPÖ verlor 767.762 Wähler/-innen, die ÖVP gewann 737.541 dazu. Noch nie wurde eine rechtspopulistische Partei in Europa so klar abgewählt wie die FPÖ. Für die SPÖ bedeutet diese Wahl trotz Zugewinns von knapp 200.000 Stimmen, dass sie erstmals seit 1970 auf den zweiten Platz zurückfiel. Die ÖVP schaffte von ihrem Rekordtief 1999 den Sprung an die Spitze mit einem Vorsprung, den so keine Wahlprognose vorhergesagt hatte.