Ungarns Kirche fordert eine vernünftige Atmosphäre

Die Kirchenfinanzierung und ein neues Sozialgesetz führen in Ungarn zu Spannungen zwischen der katholischen Kirche und dem Staat.

Die 13 Jahre seit der Wende waren in Ungarn, wie es der neue Budapester Erzbischof Péter Erdö unlängst formulierte, „die Zeit der Entwicklung für die Kirche. Es war eine solche Blüte, dass sie in der ganzen Region Bewunderung auslöste.“ Dennoch belasten seit Monaten zwei Konflikte das Verhältnis zwischen den Kirchen und der Regierung. Es geht um Fragen, die als längst geklärt galten.

Gelder an Kirchen

Zum einen betrifft es die staatliche Kirchenfinanzierung, die ein Abkommen mit dem Vatikan aus dem Jahr 1997 regelt. Das System sieht vor, dass ein Prozent der Einkommensteuer freiwillig einer Kirche oder nichtstaatlichen Institution gewidmet werden. Diese Gelder werden durch staatliche Mittel ergänzt – bis 0,5% der Steuereinnahmen. Das System benachteiligt jedoch die beiden Großkirchen – die römisch-katholische und reformierte Kirche. Denn Untersuchungen zeigen, dass die Mehrheit derer, die sich in Ungarn als religiös bekennen unter 35 Jahre ist oder bereits von der Rente lebt. Aufgrund des niedrigen Einkommens sind diese nicht steuerpflichtig.
Dieser Tatsache entsprechend wurde unter Ministerpräsident Victor Orban das Abkommen 2001 modifiziert. Die staatliche Ergänzung wurde auf 0,8 Prozent erhöht, gleichzeitig aber an das Volkszählungsergebnis von 2001 gebunden. Dies wird nun von den kleinen Kirchen kritisiert, da vor der Volkszählung nicht bekannt war, dass ihr Ergebnis für die Kirchenfinanzierung ab 2003 ausschlaggebend sein werde. Zumal die Beantwortung des Religionsbekenntnisses freiwillig war.Befürworter betonen, dass bei der Volkszählung neun Millionen Ungarn ihre religiöse Zugehörigkeit bekannt haben. Das würde eine gerechte Unterstützung ermöglichen. Nach diesen Angaben leben in Ungarn 5,5 Millionen Katholiken – Tendenz steigend. Weitere 1,6 Millionen bekennen sich zur reformierten, 304.000 zur evangelischen Kirche. Noch vor Weihnachten hat sich das Parlament für die Unterstützung in bisheriger Form ausgesprochen. Bischof András Veres, der Sekretär der katholischen Bischofskonferenz, sagte, der Parlamentsentscheid widerspreche dem Vatikanabkommen. Er mutmaßte, dass sich die Kirche an das Verfassungsgericht wenden werde.

Jedes Recht absprechen

Der zweite Konflikt schwelt um ein Gesetzesvorhaben der sozialliberalen Regierung. Im Oktober 2002 legte die Regierung Medgyessy dem Parlament eine „Modifizierung von manchen Sozialgesetzen“ vor. Diese würde die Rechte der Kirchen zur eigenständigen Führung von sozialen und karitativen Einrichtungen massiv beeinträchtigen. Weiters soll damit den Kirchen jedes Recht auf Mitgliedschaft in sozialpolitischen Gremien abgesprochen werden. Zudem will die Regierung den Kirchen das Recht zur Ausbildung ihrer Mitarbeiter im Sozialbereich entziehen und dem Sozialpolitischen Institut unterstellen, auf das sie keinen Einfluss haben.
Dabei hatte gerade die frühere Regierung gesetzlich garantiert: ein Grundrecht der Kirchen ist, soziale Einrichtungen zu eröffnen und zu führen. Auf die Einwände der Kirchen hin versprach Ministerpräsident Medgyessy die Vorlage zu prüfen – was unter dem Vorwand der vermehrten Arbeit nicht getan wurde. Und Staatspräsident Ferenc Mádl hat die Unterzeichnung des neuen Sozialgesetzes abgelehnt. Er schickte es dem Parlament zur „Überlegung“ zurück. Betont bat Mádl, das Gesetz möge so bald wie möglich neu verhandelt werden.

Vollkommen überraschend

Warum tauchen gerade jetzt diese Fragen auf, die schon gelöst schienen? Es geht zwar um finanzielle Fragen, doch der Streit betrifft in erster Linie nicht das Geld. Heute nimmt die katholische Kirche in Ungarn – nicht zuletzt dank der vergangenen 13 Jahre – immer öfter in der Öffentlichkeit zu Fragen Stellung, die die Kirche und die von ihr vertretenen Werte betreffen. In den Jahrzehnten des Sozialismus war die Meinungsäußerung zu politisch-öffentlichen Fragen unvorstellbar. Dieser Reflex lebt weiter sowohl in der Kirche als auch in der Gesellschaft, aber auch in einigen Parteien.
Kirchliche Äußerungen mögen nicht immer erfolgreich gewesen sein. Dennoch war zu bemerken, dass es im bisher einstimmigen Chor auch neue Töne gibt, die sich für ihre Rechte und Interessen einsetzen. Für Teile der Gesellschaft kam das vollkommen überraschend: für die linken und liberalen Parteien, für die meinungsbildende nichtkirchliche Presse, aber auch für einige Gläubige. Obwohl die heutigen Regierungsparteien in ihren Erklärungen mehrmals zum Ausdruck gebracht haben, dass sie mit den Kirchen rechnen, ihre Arbeit in bestimmten Bereichen anerkennen, ja sogar benötigen, protestieren sie trotzdem heftig, wenn Kirchen ihre Meinung äußern. Viele von ihnen halten jede Meinungsäußerung für „politisieren“.
Die Spannungen, die besonders vor den Parlamentswahlen im April zu spüren waren, wurzeln darin. Erzbischof Erdö – der hoffnungsvoll ist, was die Lösung der strittigen Fragen betrifft – sagt dazu: „Ich glaube, in den umstrittenen Fragen müsste eine vernünftigere, geordnetere Atmosphäre herrschen. Ist das vielleicht, was Demokratie genannt wird?“

Katalin Neumayer