Weniger Lärm und Schadstoffe

„Es war ein Fehler, die Transitfrage beim EU-Erweiterungsgipfel lösen zu wollen. Jetzt stehen wir mit leeren Händen da“, sagt Fritz Gurgiser.

Für den Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, war es keine besondere Überraschung, dass es Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner nicht gelungen ist, vom EU-Gipfel in Kopenhagen eine akzeptable Lösung für den Alpen-Transitverkehr nach Hause zu bringen. „Was die dänische Ratspräsidentschaft, die EU-Verkehrs-Kommissarin Loyola de Palacio sowie die deutschen und italienischen Verkehrsminister in den Monaten und Wochen zuvor auf den Tisch gelegt haben, war so weit von einem annehmbaren Angebot entfernt, dass nur ein Illusionist meinen konnte, man würde in letzter Minute eine Lösung finden. Es hat doch niemand ernsthaft geglaubt“, so Gurgiser, „dass Österreich es wagen würde, die EU-Erweiterung wegen offener Transitfragen zu blockieren.“

Vorreiter des Widerstandes

Als eine politische Farce bezeichnet Gurgiser den von der dänischen Ratspräsidentschaft eilig einberufenen Verkehrsgipfel am Silvestertag. „Es war von vornherein klar, dass Österreich dem so genannten Kompromissvorschlag nie zustimmen kann, weil er eine weitere Zunahme des Lkw-Transitverkehrs durch die engen Alpentäler bedeutet hätte.“ Dass der Verkehrsgipfel wegen zu geringer Teilnahme letztlich beschlussunfähig war, ist für Gurgiser nur ein Hinweis mehr, dass viele EU-Länder noch immer nicht begreifen, dass es hier nicht um eine österreichische Marotte gehe. „Die Verkehrsfrage wird in einigen Jahren die ganze Union massiv betreffen. Wir in den Alpentälern sind nur die Vorreiter des Widerstandes.“ Ähnlich sieht es auch der Präsident der Katholischen Aktion, Christian Friesl: „Ich halte den Transit-Widerstand für eine wichtige demokratiepolitische Bewegung. Denn durch die Erweiterung ist auch in anderen Regionen mit ähnlichen Problemen zu rechnen. Dann wird es darauf ankommen, ob die EU ein System entwickelt hat, zentrale Lebensinteressen von Bürgern und Regionen besser als bisher zu berücksichtigen. Bislang muss dafür noch gekämpft werden.“

Vertrag muss erfüllt werden

Für Fritz Gurgiser geht es beim Kampf um den Alpentransitverkehr um einen Konflikt zwischen dem „angeblichen Recht auf freie Fahrt und dem Grundrecht der Menschen auf einen intakten Lebens- und Wirtschaftsraum.“ Dazu wurde im Rahmen des Transitvertrages zwischen Österreich und der EU 1992 eine Verringerung der Kohlendioxyd-Schadstoffe aus dem Lkw-Verkehr um 60 Prozent bis 2003 vereinbart. „In Wahrheit aber haben wir heute um 18 Prozent mehr Schadstoffe als im Ausgangsjahr und durch die Zunahme der Transitfahrten von 1,06 auf 1,75 Millionen eine deutlich höheren Lärmpegel.“ Das Argument, dass der Transitverkehr nur ein Drittel der Lkw-Belastung ausmache, lässt Gurgiser nicht gelten. „Es war die EU, die Österreich beim Beitritt genötigt hat, den bilateralen Verkehr aus der Regelung für Ökopunkte und Obergrenzen auszunehmen. Es war auch die EU, die Österreich zu einer Verbilligung der Lkw-Abgaben verpflichtet hat, während sie selber ihre Verpflichtung, für die Einhaltung der im Vertrag festgelegten Obergrenzen zu sorgen, seit Jahren bricht.“ Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes Iglesias sprach bereits vor zwei Jahren von einem „unumkehrbaren Schaden“, der dadurch Österreich zugefügt werde.
„Uns interessieren keine komplizierten Ökopunkteregelungen mehr, die nichts bringen. Wir fordern, dass die EU endlich Maßnahmen ergreift, damit der Vertrag (60% weniger Schadstoffe) erfüllt wird“, sagt Gurgiser. Er fordert, das endlich eine EU-Wegekostenrichtlinie kommt, wo für jeden Lkw-Kilometer die tatsächlich verursachten Straßen-, Umwelt- und Gesundheitskosten berechnet werden. Nur so ist der Lebens- und Wirtschaftsraum in den Alpentälern zu erhalten. Dafür werden wir weiterkämpfen. Und wenn die EU das nicht begreift, dann werden wir den Druck auf die österreichische Politik erhöhen, durch Fahrverbote und andere Maßnahmen die Bürger zu schützen.“