BRIEF_KASTEN
Recht und Macht Mit allen Mitteln hat
Mit allen Mitteln hat die schwarz-blaue Regierung versucht, die „rote Bastion“ der Sozialversicherungen zu stürmen. Namhafte Experten haben gewarnt, dass man nicht „Selbstverwaltung“ draufschreiben kann, wo diese nicht mehr drinnen ist. Dass der Verfassungsgerichtshof nun diese „Scheinfirma“ auffliegen ließ, dürfte für die Regierung keine Überraschung sein. Vielmehr hat man wissend das Recht gebeugt, um Fakten zu setzen, die nicht mehr spurlos aus der Welt zu schaffen sind. Ähnlich geht das Innenministerium in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik vor. Rechtswidrig sabotiert es die Familienzusammenführung und wirft Flüchtlinge auf die Straße. Fliegt man auf, schaut man nicht, wie man das anständig bereinigt, sondern bastelt neue Barrieren – auch rechtswidrige.
Jetzt die