Katholische Aktion und Caritas üben scharfe Kritik am verschärften Asyl- und Fremdengesetz.
Ausgabe: 2016/18, Asylrecht
03.05.2016
Dies trifft insbesondere jene Sonderbestimmungen, nach denen die Annahme von Asylanträgen abgelehnt werden könnte. Die kirchliche Kritik bleibt aufrecht, obwohl in der endgültig vom Nationalrat beschlossenen Fassung des neuen Asylgesetzes eine zeitliche Befristung auf sechs Monate eingefügt wurde. Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer, nannte das Asylpaket einen Weg „in die völlig falsche Richtung, daran ändern auch die im letzten Augenblick eingefügten kosmetischen Abänderungen nichts“. Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter sprach von einer „Abkehr von humanitärer Tradition“. Die ÖVP hatte geschlossen für die Verschärfung votiert, bei der SPÖ gab es vier Gegenstimmen, dafür unterstützte das Team Stronach die Vorlage. Ablehnung kam von Grünen, Freiheitlichen und NEOS.