BRIEF_KASTEN
Kritik an deutscher Rüstungsexportpolitik
In einer Stellungnahme der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zum Rüstungsexportbericht 2015 beklagte der Vorsitzende Prälat Karl Jüsten einen permanenten „Widerspruch zwischen gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der Genehmigungspraxis andererseits“. Die GKKE warf der deutschen Bundesregierung vor, mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Katar gegen eigene Kriterien und EU-Vorgaben verstoßen zu haben und forderte einen sofortigen Stopp der Ausfuhren.
Jetzt die