BRIEF_KASTEN
„Populistische Beruhigungspille“
© kathbild.at/Rupprecht
Die geplante Asylnotverordnung ist Ausdruck von „Populismus“ und lediglich eine „Beruhigungspille für die Volksseele“: Mit dieser Kritik hat sich der Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics zur beabsichtigten Verordnung des Innenministeriums geäußert. Der für die Themen „Flucht, Migration und Integration“ innerhalb der Bischofskonferenz zuständige Bischof sprach am Sonntag im ORF-Magazin „Orientierung“ im Gegensatz zu einem von der Regierung angesprochenen Notstand davon, dass Österreich als reiches Land sehr wohl die Kapazitäten für Flüchtlinge habe. Gleichzeitig solle und müsse der Staat jeden Asylfall nach den Kriterien der Genfer Konvention prüfen.
Zsifkovics begründete seine Populismus-Kritik auch damit, dass mit der Notverordnung nicht die Ursachen von Flucht bekämpft werden. Migration habe einen globalen Hintergrund. „Solange Waffen auch aus der EU in die Kriegsgebiete geschickt werden, wird es keinen Frieden geben“, so der Bischof im Blick auf den Krieg in Syrien.
Der Eisenstädter Bischof bekräftigte mit seiner Stellungnahme die Linie der Bischofskonferenz in ihrer Ablehnung der jüngsten gesetzlichen Asylverschärfungen. So hatten die Bischöfe im April bei der Begutachtung der Asylgesetznovelle diese kritisiert und von einem „nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte“ gesprochen, der das bestehende Recht auf Asyl maßgeblich einschränke. Die Bischofskonferenz warnte damals zudem vor den internationalen Auswirkungen der Asylverschärfung. „In letzter Konsequenz würde das Recht auf Asyl faktisch ausgehebelt, wogegen sich die katholische Kirche entschieden ausspricht“, hieß es in der offiziellen Stellungnahme, die auch mit der evangelischen Kirche akkordiert war.
Globaler Hintergrund
Zsifkovics begründete seine Populismus-Kritik auch damit, dass mit der Notverordnung nicht die Ursachen von Flucht bekämpft werden. Migration habe einen globalen Hintergrund. „Solange Waffen auch aus der EU in die Kriegsgebiete geschickt werden, wird es keinen Frieden geben“, so der Bischof im Blick auf den Krieg in Syrien.
Auf Linie der Bischofskonferenz
Der Eisenstädter Bischof bekräftigte mit seiner Stellungnahme die Linie der Bischofskonferenz in ihrer Ablehnung der jüngsten gesetzlichen Asylverschärfungen. So hatten die Bischöfe im April bei der Begutachtung der Asylgesetznovelle diese kritisiert und von einem „nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte“ gesprochen, der das bestehende Recht auf Asyl maßgeblich einschränke. Die Bischofskonferenz warnte damals zudem vor den internationalen Auswirkungen der Asylverschärfung. „In letzter Konsequenz würde das Recht auf Asyl faktisch ausgehebelt, wogegen sich die katholische Kirche entschieden ausspricht“, hieß es in der offiziellen Stellungnahme, die auch mit der evangelischen Kirche akkordiert war.
Jetzt die