In Pakistan herrscht nach wie vor der Ausnahmezustand

Präsident Pervez Musharraf begründete den von ihm ausgerufenen Ausnahmezustand am 3. November in Pakistan damit, dass dies die einzige Möglichkeit sei, der Bedrohung durch Extremisten im Land entgegenzuwirken. „Das ist eine Farce“, sagt Hermann Rupp, Länderreferent für Pakistan des deutschen katholischen Hilfswerks Misereor.

Es scheint so, als befürchtet Präsident Musharraf seine Macht zu verlieren?

Rupp: Genau. Musharrafs Amtszeit läuft am 15. November aus. Der oberste Richter Iftikhar Chaudhry hatte für den 5. November angekündigt zu prüfen, ob die Wiederwahl des Präsidenten durch das Parlament rechtmäßig sei, da er zwei Positionen innehat, die des Präsidenten und die des obersten Armeechefs. Schon im März wollte Chaudhry die Rechtmäßigkeit dieser beiden Ämter prüfen.
Daraufhin gab es erhebliche Ausschreitungen. Musharraf sah seine Position nun erneut gefährdet. Durch das Ausrufen des Ausnahmezustandes hatte er jetzt die Möglichkeit, dieser verfassungsmäßigen Kontrolle zu entgehen.

Richter Chaudhry und zahlreiche Oppositionelle sind verhaftet worden. Wie reagiert die Bevölkerung auf die derzeitige Lage?
Rupp: Trotz des Versammlungs- und Demonstrationsverbotes kommt es immer wieder auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Es ist vor allem die gebildete Mittelklasse, bestehend aus Studenten, Anwälten und Richtern, die gegen die Entscheidung Musharrafs Sturm läuft. Es herrscht auf den Straßen zwar eine erhöhte Präsenz von Militär und Polizei, doch der überwiegende Teil der Bevölkerung, leider muss man das sagen, ist an diese politische Instabilität weitgehend gewöhnt. Die meisten Menschen sind weniger daran interessiert, sich eine politisch dezidierte Meinung zu bilden, als viel mehr das tägliche Überleben und Leben zu organisieren.

Die frühere Premierministerin Benazir Bhutto fordert ein gemeinsames Vorgehen der Oppositionskräfte gegen Musharraf. Ist sie eine Alternative zu Pakistans Präsident?
Rupp: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie eine Alternative wäre. Das hätte dann auch wenig mit Demokratie zu tun. Gegen Bhutto wird eine Vielfalt an Vorwürfen erhoben, u. a. wegen Korruption. Auch die Überprüfung der von Musharraf gewährten Amnestie für Bhutto steht noch an.

Musharraf kündigte an, dass die für Jänner geplanten Wahlen nun doch stattfinden sollen. Glauben Sie, dass es in Pakistan in Zukunft Hoffnung auf Demokratie gibt?
Rupp: Das lässt sich nur schwer und doch recht einfach beantworten. Viele Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sagen, es gibt keine Alternative zu Musharraf, wenn man die einigermaßen vorherrschende Stabilität im Land beibehalten möchte. Aber mit einer solchen Scheindemokratie, um es einmal so zu nennen, wird es niemals die Möglichkeit geben, eine Demokratie aufzubauen. Erst wenn man Demokratie wagt, wird sie langfristig auch möglich. Wenn in Pakistan jetzt die Zügel für eine Demokratie locker gelassen werden, sind große Turbulenzen zu befürchten. Pakistan besitzt nun einmal eine Atombombe, und was dann passiert, ist schwer absehbar. So wird es immer schwieriger, den Schritt in Richtung Demokratie zu wagen, zumindest aus pakistanischer Sicht.

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Zur Sache

Kirche sorgt sich um die Lage in Pakistan

Pakistanische Kirchenvertreter haben große Sorge über die weitere politische Entwicklung in dem überwiegend muslimischen südasiatischen Land geäußert. Am 3. November hatte Präsident Pervez Musharraf den Ausnahmezustand über das Land verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die geplante Wahl im Jänner ist fraglich, auch wenn Musharraf derzeit davon spricht, dass es sie geben wird.
Der katholische Erzbischof von Lahore, Lawrence Saldanha, sagte, die Kirche sei äußerst beunruhigt. „Wenn diese Situation länger dauert, wird es zu Aufruhr, Agitation und Gewalt kommen“, warnte er.
Der Ausnahmezustand kam für Beobachter nicht unerwartet.
Pakistan ist im Inneren vielfach zerrissen, die Armee von jeher die verbindende Klammer. General Musharraf, der 1999 durch einen Militärputsch an die Macht kam und seitdem nach demokratischer Legitimierung sucht, wäre aller Voraussicht nach durch die Höchstrichter entmachtet und zum Ablegen der Uniform – und damit des Oberbefehls – gezwungen worden. Musharraf versucht jetzt, die Judikative durch Verhaftung und Einschüchterung gefügig zu machen, wobei der Kampf gegen den Terror den Vorwand liefert. Der General ist mehrfach um Haaresbreite Attentaten entgangen, deren Mitwisser auch im Militärgeheimdienst vermutet werden. Pakistan ist eine Atommacht, die weiteren Entwicklungen im Land werden international genau verfolgt.