Was bisher Unrecht war, soll künftig rechtens sein

Am 6. Dezember stimmt der Nationalrat über Änderungen beim Arbeitslosenversicherungsgesetz ab. Es handelt sich allerdings um kein Nikolaussackerl, sondern um eine Rute, die der Krampus ins Fenster stellt.

Im Oktober waren 204.840 Personen in Österreich arbeitslos. Dazu kommen noch rund 45.000 Arbeitsuchende, die zu der Zeit eine über das Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelte Schulung besuchten. Gegenüber dem Vorjahr ist die Arbeitslosenzahl um etwa 10.000 zurückgegangen. „Das ist eine Entspannung, aber kein Durchbruch“, meint Karl Reitter vom „Netzwerk Grundeinkommen“. Man sollte daher die günstige Wirtschaftslage nutzen, um die Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verbessern, fordert Reitter. „Denn das AMS weiß ganz genau, dass es für einen erheblichen Teil der Arbeitslosen keine entsprechenden Jobs gibt.“

Mehr Druck. Die Regierungsvorlage zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) sieht allerdings keine Verbesserung jener Maßnahmen und Rahmenbedingungen vor, die den Betroffenen helfen würden, im regulären Erwerbsarbeitsmarkt nachhaltig Fuß zu fassen. „Dafür aber soll der in den vergangenen Jahren stetig zunehmende Druck auf Arbeitslose, jede erdenkliche Arbeit anzunehmen, weiter verstärkt werden.“ Damit werden, so befürchtet Reitter, noch mehr Arbeitnehmer/innen in Beschäftigungsformen hineingedrängt, die weder ihren eigenen Vorstellungen von Erwerbsarbeit entsprechen noch dem Anspruch eines entwickelten Sozialstaates. „Schon jetzt zeigen uns Studien des Arbeitsmarktes, dass ein Großteil der zusätzlichen Beschäftigung auf das Konto von prekären Arbeitsverhältnissen, von Scheinselbständigen und unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten geht. Für die Betroffenen bedeutet das in der Regel ein geringeres Einkommen bei gleichzeitig sinkender sozialer Sicherheit.“

Ungeheuerlich. Durch die Novelle zum AlVG sollen nicht nur die Zumutbarkeitsgrenzen für den Arbeitsweg und das Beschäftigungsmindestmaß für Eltern mit Kindern über zehn Jahren verschärft werden. „Das Ungeheuerliche ist“, so Reitter, „dass nun genau jene Praktiken, wo das AMS in vollem Wissen Gesetze gebrochen hat und dafür auch vom Verwaltungsgerichtshof verurteilt bzw. von der Volksanwaltschaft zur Ordnung gerufen wurde, zum Recht erklärt werden sollen.“ Es handelt sich dabei vor allem darum, die Kriterien für die Arbeitswilligkeit zu verschärfen.

Schikanen statt Arbeit. „Es ist nachvollziehbar, wenn man Leuten, die nicht bereit sind, einen ihrer Ausbildung halbwegs entsprechenden Arbeitsplatz anzunehmen, das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe für eine gewisse Zeit streicht. Es ist aber völlig inakzeptabel, dass man Arbeitslose unter Androhung von Sanktionen in Kurse zwingen kann, deren Notwendigkeit vom AMS nicht einmal begründet werden muss“, meint Reitter. Die Gesetzeslage sei klar: Das AMS müsse gemeinsam mit der/dem Betroffenen erheben, was kann sie/er, was kann sie/er nicht, wo sind die Defizite bzw. Hindernisse (z. B. Kinderbetreuung) für eine Beschäftigung und welche Maßnahmen könnten zu einer Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt führen? „Weil das in vielen Fällen aber nicht geschah, hat der Verwaltungsgerichtshof zahlreiche Sanktionen wegen der Verweigerung von (sinnlosen) Kursen aufgehoben. Nun soll der Kurszwang legalisiert werden.“ Ungesetzlich war bisher auch, Arbeitslose unter Androhung von Sanktionen an sozialökonomische Betriebe zu vermitteln, wo sie in vielen Fällen keine reguläre Arbeit angeboten bekamen. Auch das soll nun AlVG-Novelle möglich machen, wobei die Betriebe sogar das Recht auf Sanktionen erhalten sollen.

Zur Sache

Im Widerspruch zum Sozialwort

Im Sozialwort der Kirchen Österreichs heißt es: „Die Kirchen erwarten von den politisch Verantwortlichen, ihre Arbeitsmarktpolitik auf den Erhalt und die Neuschaffung guter, menschengerechter … Arbeitsplätze auszurichten. (182) Die Kirchen fordern die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Schulung und Integration arbeitsloser Menschen in das Erwerbsleben. Dabei erwarten sie einen respektvollen und den jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Umgang mit den Arbeitsuchenden.“ (185)

Die Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz widerspricht diesen Forderungen klar. „Es geht um Disziplinierung und Kontrolle und nicht um Selbstbestimmung und Würde“, sagt Margit Appel von der Katholischen Sozialakademie. Die Sprecherin des „Netzwerkes Grundeinkommen“ kritisiert in diesem Zusammenhang aber auch die von der Regierung geplante bedarfs- orientierte Mindestsicherung. Diese gehe in einer Zeit, in der der Arbeitsmarkt immer flexibler und unsicherer werde, von einer noch engeren Koppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit aus. Eine Mindestsicherung, die nur unter rigorosen Kriterien von Arbeitswilligkeit gewährt werde, werde der Würde des Menschen ebenso wenig gerecht wie der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Tatsache, dass ein erheblicher Teil der wertvollen Arbeit heute unbezahlt geleistet wird.