BRIEF_KASTEN
Heftige Kritik am Asylgerichtshof
Heftige Kritik an der von den Regierungsparteien im Verfassungsausschuss beschlossenen Errichtung eines Asylgerichtshofes haben Caritaspräsident Franz Küberl und der Direktor der evange- lischen Diakonie, Michael Chalupka, geübt. Das neue Gericht, das den bisherigen Unabhängigen Bundesasylsenat ablöst, soll künftig die Letztinstanz bei Asylverfahren sein. Eine Berufung beim Verwaltungsgerichtshof soll nicht mehr möglich sein. Derzeit hebt der VwGH ca. 300 Asylurteile im Jahr auf. Die Verweigerung dieser Berufungsinstanz sei ein grober Anschlag auf den Rechtsstaat und ein klares Unrecht an Asylwerbern, sagen die Kritiker.
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